Scherer Marcel · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Herr Hochreutener konnte seine parlamentarische Initiative am 15. Februar 2006 der SGK unseres Rates vorstellen. Um es vorwegzunehmen: Die Kommission entschied nach eingehender Diskussion mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Zu den Erwägungen der Kommission: Die AHV sei ein einzigartiges Sozialwerk mit unterschiedlichen Solidaritäten: mit Solidarität zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen, zwischen Personen mit Kindern und solchen ohne Kinder, zwischen Ledigen und Verheirateten, zwischen Männern und Frauen, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen. Ohne Not solle dieses austarierte System nicht infrage gestellt oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Man dürfe nicht vergessen, dass die 10. AHV-Revision die Kinderbetreuung mit den Betreuungsgutschriften im Sinne eines hypothetischen Einkommens als rentenbildenden Faktor eingeführt habe. Zusätzlich wäre mit der vorgeschlagenen Prämienreduktion ein sehr grosser administrativer Aufwand verbunden, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum geringen Effekt der Prämienreduktion stünde. Noch komplizierter würde es mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland. Der Abrechnungsaufwand wäre für die Arbeitgeber nicht mehr zumutbar. Dazu kommt, dass nicht klar ist, wer im Falle solcher Prämienreduktionen wie viel mehr zu bezahlen hätte. Auch hier stünde ein enormer administrativer Aufwand bevor.

Ich bitte Sie, der Kommission des Nationalrates zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben.