Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Auch hierüber habe ich mich schon in der Eintretensdebatte geäussert. Uns geht es wirklich darum, die heutigen Doppelspurigkeiten auszumerzen, damit wie beim NFA Bund und Kantone sauber zugeteilte Zuständigkeiten haben: der Bund somit bei der Aufsicht, die Kantone beim Vollzug. Das scheint uns sinnvoll und praktikabel zu sein. Die bisherige Gesetzgebung hat eben zu grossen Vermengungen bei der Aufgabenzuteilung und zu mehreren Ansprechpartnern für die KMU geführt.

Deshalb bitte ich Sie, auch hier klar zu legiferieren, die Aufsicht dem Bund und den Vollzug den Kantonen zuzuweisen und somit der Mehrheit der Kommission zu folgen.