Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier natürlich, der Version von Bundesrat, Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Was meinen wir in Artikel 1 Litera b tatsächlich? Mit dem Begriff "Vernetzen und Stärken marktwirtschaftlich organisierter Bildungs- und Gesundheitsunternehmen" meinen wir Schulen und Kliniken, welche marktwirtschaftlich orientiert sind und entsprechend der Grundphilosophie der neuen Regionalpolitik durch ihre Angebote langfristig wirtschaftlich eigenständig bestehen können. Der Begriff "marktwirtschaftlich" meint also in diesem Zusammenhang die wettbewerbsfähige Ausrichtung von Bildungs- und Gesundheitsunternehmen auf Märkte, auf denen sie sich gegenüber nationaler oder internationaler Konkurrenz behaupten müssen. Der Bau eines Regionalschulhauses würde demnach per se nicht in den sachlichen Geltungsbereich der NRP fallen, hingegen kann der Ausbau eines privaten Internats für in- und ausländische Schüler im Wirkungsbereich der NRP unterstützt werden. Zentrales Selektionskriterium ist auch hier eben die Orientierung der Institution über die Region hinaus. Damit grenzt sich die neue Regionalpolitik klar von Leistungen über den Service public und den NFA ab und vermeidet das Risiko von Doppelfinanzierungen. Im Vergleich zu den Schwerpunkten in der ersten [PAGE 1406] Priorität, die Sie unter Litera a finden, spielen aber die Projekte zweiter Priorität sowieso eine untergeordnete Rolle.