Gysin Remo · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Zur Klarstellung: Es stehen sich die Fassung des Bundesrates mit 186 Millionen Franken Subvention für Schweiz Tourismus über vier Jahre - diese Fassung haben wir bisher mehrheitlich unterstützt - und die Fassung des Ständerates gegenüber, der 195 Millionen beschlossen hat, also 9 Millionen mehr. Ich bitte Sie namens der WAK - die sich heute Morgen mit 17 zu 8 Stimmen so entschieden hat, beim Betrag von 186 Millionen zu bleiben, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen und unser Rat beschlossen hat. Ich begründe das wie folgt:

Es entspricht einer konsequenten Haltung. Wir haben hier einen Teil eines Pakets, das sich aus der Finanzierung von Osec, Location Switzerland und anderen Standortförderungsprojekten zusammensetzt. Wir wollten dort zum Teil höhere Beträge sprechen; Sie haben jedoch entschieden, überall dem Bundesrat zu folgen und nirgends aufzustocken. Hier haben wir nun mit den Finanzhilfen an Schweiz Tourismus eine Vorlage, in der schon privilegiert wird. Wir finden also, es sei konsequent, auch hier dem Bundesrat zu folgen und keine Ausnahme zu machen; dies umso mehr, als wir auch in anderen Bereichen, welche die Schweiz insgesamt repräsentieren, wie zum Beispiel Pro Helvetia, abgebaut haben. Wir haben heute Morgen auch erfahren, dass die Standortförderung pro ausgegebenen Franken im engeren Sinn siebenmal mehr Effekt gebracht habe als Schweiz Tourismus.

Ich erwähne noch unsere Haltung, die darin besteht, den Tourismus generell zu fördern, und rufe in Erinnerung, dass wir dies insgesamt schwerpunktmässig getan haben. Ich erinnere an den Sondersatz bei der Mehrwertsteuer, der für die Beherbergungsbranche und den Tourismus insgesamt jedes Jahr ein Privileg von 150 Millionen Franken bringt. Wir haben die Innovationskredite für die Hotellerie; wir haben 10 Millionen für die Euro 2008 gesprochen, und der Ständerat hat für die Weltausstellung in Schanghai 20 Millionen Franken bewilligt. Wir fördern also den Tourismus insgesamt. Aber hier geht es um eine Organisation, die zwischen dem Jahr 2000 und heute - das ist ein weiterer wichtiger Punkt - pro Jahr eine Steigerung der Beträge von 35 Millionen auf 46 Millionen Franken erfahren hat. Hier ist der umstrittene Punkt, der vom Ständerat immer falsch dargestellt wird, wenn er sagt, die Teuerung werde nicht ausgeglichen. Es geht um einen Rahmenkredit, und dabei sehen Sie, dass wir die Teuerung mehr als ausgeglichen haben. Nun zupft der Ständerat einfach ein Jahr heraus - natürlich das mit dem höchsten Betrag -, statt die ganze Periode zu betrachten, und kommt zu ganz anderen Resultaten. Tatsache ist, dass Schweiz Tourismus bereits heute mehr als die Teuerung ausgeglichen bekommt.

Die zentrale Frage ist aber auch, wie die zusätzlich beantragten Millionen finanziert werden sollten. Die Minderheit und auch der Ständerat bleiben die Antwort schuldig. Sie müssen aber kompensiert werden. Wenn es im Departement geschehen soll, was naheliegend ist, dann bei Bildung oder Landwirtschaft. Es wäre eine falsche Priorität, eine Umverteilung zulasten dieser Bereiche zu provozieren.

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der WAK, bei unserer Haltung zu bleiben. Die Abstimmung in der WAK ist mit 17 zu 8 Stimmen deutlich ausgefallen. Das soll ein klares Zeichen sein. Wir bitten Sie, dem Bundesrat zu folgen.