Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich könnte einer Ablehnung der Motion nur dann zustimmen, wenn man diese Ablehnung folgendermassen auslegen würde: Die Motion ist erfüllt, und zwar in dem Sinne, dass wir dieses Forum vereinbart haben. Alles andere wäre für mich ein völlig falsches Signal an die USA und die Wirtschaft. Ihre Bedenken kann ich nachvollziehen, aber ich teile sie nicht. Ich bin auch hier der Meinung, dass Angstmacherei nichts nützt. Wenn man unterschiedliche Standards hat, gerade im Lebensmittelbereich, dann geht es nur um die Frage: Erhält man Ausnahmen und somit Verständnis, dass das politisch wichtig ist, oder nicht? Sie werden diese Diskussion im Rahmen der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips führen, bei dem es auch darum geht, welche Ausnahmen, welche anderen Standards als in der EU, Sie politisch beschliessen wollen. Wir werden diese Diskussion in einem Jahr führen können. Ich hoffe, dass Sie sich auch dort gleich positionieren, aber auch auf pragmatische Weise. Wo es Hindernisse gibt, die viel kosten, müssen wir sie abschaffen. Wo es Hindernisse gibt, die einen Nutzen für den Konsumenten haben, die wichtig sind, muss man sie aufrechterhalten. Das wird dann die grosse Diskussion sein.