Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA einigten sich unser damaliger Wirtschaftsminister Joseph Deiss und der damalige amerikanische Handelsdelegierte Rob Portman in Davos im Januar 2006 darauf, stattdessen ein schweizerisch-amerikanisches Kooperationsforum zu schaffen. Dieses Forum soll insbesondere dazu dienen, gemeinsame Probleme im Bereich von Investitionen und Handel zu lösen und einen regelmässigen Dialog zu ermöglichen. Ständerat Peter Briner reichte im März 2006 die heute zur Diskussion stehende Motion ein, mit welcher er den Bundesrat auffordert, dem neuen Kooperationsforum eine Struktur und einen Inhalt zu geben.

Da die Einreichung der Motion bereits eine Weile her ist, interessiert es den Rat sicherlich, von Wirtschaftsministerin Leuthard zu erfahren, inwiefern dies bisher bereits geschehen ist. Wie sich das neue Forum in der Praxis nämlich entwickelt, hängt weitgehend oder fast ausschliesslich davon ab, mit welchen Inhalten es von beiden Seiten gefüllt wird. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Vom Ständerat wurde sie bereits im Juni vergangenen Jahres angenommen. Inzwischen sind die Bundesbehörden aktiv geworden - die Vorbereitungsarbeiten waren zum Zeitpunkt der Beratung im Ständerat bereits im Gang. Das Seco hat mit einer Umfrage bei der Wirtschaft Themenwünsche für das neue Forum aufgenommen.

Wie letztes Jahr in der Öffentlichkeit auch intensiv diskutiert, sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen vor allem wegen unterschiedlicher Auffassungen im Agrarbereich gescheitert. Trotzdem bleiben die USA für die Schweiz [PAGE 1428] ein äusserst wichtiger Handelspartner. Sie sind nach der EU der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz, und rund 40 Prozent der ausländischen Investitionen in der Schweiz stammen aus den USA. Ein intensiver Dialog und die gemeinsame Lösung von Problemen im Handels- und Investitionsaustausch können deshalb sicher für beide Seiten Chancen bieten.

Das Abkommen zur Einrichtung des Kooperationsforums wurde zügig erarbeitet und konnte am 25. Mai 2006 von Joseph Deiss und Robert Portman in Washington unterzeichnet werden. Zu diesem Anlass kommunizierte der Bundesrat, dass das Forum Folgendes ermögliche:

- die Verfolgung von Initiativen zu spezifischen Handels- oder Investitionsfragen im Hinblick auf den Abschluss von Verträgen oder anderen Vereinbarungen;

- die Förderung der Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Investitionen;

- die Prüfung jeglicher Fragen, welche die eine oder die andere Partei aufwerfen könnte;

- die Erwägung jeglicher Initiativen zur Reduktion der Schranken für den Handel und die Investitionen zwischen den beiden Parteien;

- die Wiederaufnahme der exploratorischen Gespräche im Hinblick auf ein eventuelles Freihandelsabkommen.

Weiter hat der Bundesrat auch bekräftigt, dass dem Hauptbetroffenen, nämlich dem Privatsektor, eine wichtige Rolle eingeräumt werden solle. Es gibt einige Branchen, die davon profitieren würden, wenn anstelle dieses Kooperationsforums ein Freihandelsvertrag oder ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden könnte. Gerade beispielsweise die Textil- und Bekleidungsindustrie, die aus sehr vielen kleinen und mittleren Unternehmen besteht, leidet darunter, dass sie, von hohen Zöllen betroffen, in den USA einen erschwerten Marktzutritt hat. Im Gegensatz zu globalen Unternehmen und grossen Branchen, die es leichter haben, ihre Produkte auf dem interessanten USA-Markt abzusetzen, bestehen für kleinere und mittlere Unternehmen in bestimmten Branchen grosse Schwierigkeiten, einen entsprechenden Marktzugang zu bekommen.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat im Namen der Kommission, auch für die kleinen und mittleren Unternehmungen Lösungen zu finden, insbesondere was den Marktzutritt betrifft, und beantrage Ihnen im Namen der Kommission, die Motion Briner anzunehmen.

Es würde uns alle sicherlich auch interessieren, wie der Kontakt zwischen unserer Bundesrätin Doris Leuthard und der US Trade Representative Susan Schwab bereits angelaufen ist.