Müller Geri · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission unseres Rates hat diese Motion des Ständerates an der Sitzung vom 26. Oktober 2006 beraten und angenommen. Ich vertrete hier die Minderheit, nachdem Erwin Jutzet aus dem Rat ausgeschieden ist. Die Motion fordert den Bundesrat auf, das in Davos ausgehandelte Handels- und Investitions-Kooperationsforum zu schaffen und Vereinbarungen mit den USA anzustreben. Das Kooperationsforum hat bereits - wie das auch Kollegin Christa Markwalder ausgeführt hat - Plattformen errichtet, auf denen verschiedene Initiativen ergriffen werden können. Es wurden auch bereits Sondierungsgespräche geführt, die eben auch zu Verhandlungen für Abkommen führen könnten.

Für uns ist es klar, dass das, was in Davos passiert ist, nicht den offiziellen Charakter hat, der die Schweiz dazu zwingen würde, weitere Vereinbarungen abzuschliessen. Die Vereinbarung, die dort abgeschlossen worden ist, ist in Kraft und damit von uns aus gesehen eigentlich erledigt. Das Abschliessen weiter gehender Abkommen würde letzten Endes ein Vorpreschen in Richtung eines Freihandelsabkommens bedeuten, weil die USA bekanntlich keine partiellen Freihandelsabkommen abschliessen. Damit wären es auch keine Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mehr, weil es ganz klar ist, dass die USA ihre Vorstellungen präsentieren bzw. Abkommen vorschlagen wollten, die für sie wichtig sind, und wir da grosse Mühe hätten, unsere Anliegen durchzubringen. Ein Beispiel ist der Landwirtschaftsbereich bzw. die Überschwemmung der Schweiz mit amerikanischen Landwirtschaftsprodukten. Wir haben diese Problematik schon einmal, beim Freihandelsabkommen, diskutiert. Wir wären nicht mehr in der Lage, diese Überschwemmung aufzuhalten. Das ist auch die Erfahrung, die andere Länder machen. Es gäbe ein Ungleichgewicht bei den Produktionsmöglichkeiten; unser Vorbehalt gegenüber der Gentechnik wäre nicht mehr aufrechtzuerhalten; Hormonfleisch wäre nicht mehr abzuwehren. Unsere Landwirtschaft hätte damit grosse Probleme.

All jenen, die den Weg eines Abkommens mit der Europäischen Union favorisieren, soll auch gesagt werden, dass die Schweiz allenfalls auch als Trojanisches Pferd benutzt werden könnte, als Insel inmitten der Europäischen Union: Was mit uns abgeschlossen werden könnte, könnte auch für die Europäische Union gelten. Wir wollen in der Zwischenzeit keine Sonderverträge aushandeln. Es sind Abklärungen mit den USA gemacht worden, man ist an Grenzen gelangt, und diese Grenzen sollten auch die Grenzen sein, die mit diesem - sagen wir mal: fast privatwirtschaftlichen - Abkommen gesetzt worden sind.

Deshalb bitten wir den Rat, diese Motion nicht anzunehmen. Es wird nichts passieren, wir werden damit nichts verlieren, es wird der Courant normal weitergeführt werden - mit all diesen privaten wirtschaftlichen Abkommen, die heute bereits bestehen. Deshalb bitten wir Sie, den Abschluss dieses Abkommens nicht zu unterstützen und die Motion des Ständerates klar abzulehnen.