Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit hat bei der Differenzbereinigung eingehend darüber diskutiert, was sie Ihnen vorschlagen soll. Wir haben dies im Bewusstsein getan, dass es nicht realistisch wäre zu erwarten, dass der Ständerat unserer Lösung zustimmt. Deshalb hat sich die Mehrheit auch nicht für Festhalten entschieden. Aber, Kollege Studer, die richtige Folgerung aus dieser Feststellung ist eben auch nicht, einfach nichts zu sagen. Im Gegenteil: Es geht hier auch um die Umsetzung des Verfassungsartikels auf Gesetzesstufe. Der Bund darf sich gerade auch im Einsatz für unsere Sprachen, und das beginnt beim Sprachenlernen, seiner Verantwortung nicht entziehen. Es geht darum, dies auch hier und jetzt im Gesetz festzuhalten - deshalb unser Kompromissvorschlag, der wie gesagt in Übereinstimmung mit der Regelung der Kantone steht.

Ich beantrage Ihnen deshalb nochmals, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.