Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ihre WBK hat in der vergangenen Sommersession mehrheitlich und mit Überzeugung dafür gekämpft, dass wir uns für eine Landessprache als erste Fremdsprache entscheiden. Der Nationalrat hat sich, wenn auch knapp, dafür entschieden. Nun hat es sich aber gezeigt, dass unsere Lösung so hohe Wellen geworfen hat, dass das ganze Schiff "Sprachengesetz" zu kentern drohte. Die Kantone, vertreten durch die EDK, haben unseren Beschluss heftig kritisiert. Der Ständerat hat gestern mit 26 zu 8 Stimmen sehr deutlich beschlossen, Absatz 3 von Artikel 15 zu streichen.

Persönlich bedauere ich es nach wie vor, dass in unserem Lande das Verständnis für den Wert unserer Sprachen immer mehr abhanden kommt. Aber das Sprachengesetz hat eine zu grosse Bedeutung, und der Mehrheit der WBK liegt zu viel an diesem Gesetz als Ganzem, als dass wir hier riskieren wollten, dass es insgesamt Schiffbruch erleidet. Wir haben uns deshalb nun klar mit 13 zu 9 Stimmen für einen Kompromiss ausgesprochen.

Eine Minderheit möchte dem Ständerat tel quel zustimmen. Das genügt der Mehrheit der WBK aber nicht. Wir schlagen deshalb einen Kompromiss vor, weil es unseren bisherigen Beschlüssen überhaupt nicht entsprechen würde, wenn wir gar nichts zu dieser Frage sagen würden. Das können und das wollen wir nicht. Es entspricht vielmehr unserem ganzen Sprachengesetz, aber auch dem in den bisherigen Volksabstimmungen immer wieder betonten Grundsatz, dass es eine gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung von Bund und Kantonen im Einsatz für unsere Sprachen gibt und dass dies auch im Gesetz festgehalten werden soll.

Unser Vorschlag ist im Übrigen gleichlautend wie der seinerzeitige Antrag einer Minderheit der WBK und entspricht genau der Regelung, wie sie die EDK verabschiedet hat und auch anwendet. Wir können uns also hier die Diskussion um die Verfassungsmässigkeit sparen, wobei ich nur festhalten möchte, dass es für mich rechtlich völlig klar ist, dass wir die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hätten. Ein entsprechendes Gutachten kommt zum gleichen Schluss. Mit unserem Kompromissvorschlag haben wir nun aber wie gesagt das Anliegen und die Regelung der EDK aufgenommen.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit, unserem Antrag bei Artikel 15 zuzustimmen.

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