Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion fordert die Einsetzung einer PUK, die die Ursachen und allfällige Versäumnisse im Zusammenhang mit den Deckungslücken der Pensionskasse des Bundes und jenen der bundesnahen Unternehmen abklären soll. Warum? Es geht nicht nur um die 34 Milliarden Franken, die der Bund bis Ende 2004 für die Sanierung von Publica und bundesnahen Pensionskassen aufgewendet hat, sondern vor allem um die bereits wieder angekündigten Forderungen nach weiteren milliardenschweren Zuschüssen an die Pensionskasse der SBB oder beispielsweise an jene der Ascoop. Bevor auch nur ein Franken dafür bewilligt wird, wollen wir wissen, weshalb diese Pensionskassen bereits wieder notleidend geworden sind und wer dafür verantwortlich ist.

Mir persönlich ist bekannt, dass zum Beispiel die Ascoop, an der die Schweizerische Eidgenossenschaft mit verschiedenen Transportunternehmen ja auch beteiligt ist, mit den Verantwortlichen, die diese Verluste verursacht haben, Verträge abgeschlossen hat, damit sie unbehelligt davonziehen können. Es sind entlastende Verträge, die ich als Staatsbürger nicht akzeptieren kann und als skandalös bezeichnen würde.

Bei den Nachzahlungen des Bundes an diverse Pensionskassen handelte es sich ja bekanntlich nicht nur um nicht einbezahlte, aber geschuldete Beiträge. Der Bund stand auch für Börsenverluste und zu tief angesetzte Risikoprämien gerade. Es wurden Leistungen ausgebaut, ohne dass die Prämien entsprechend angehoben wurden. Auch diese Differenzen musste der Bund schliesslich einseitig nachfinanzieren, obwohl die Pensionskassen ja paritätisch zu finanzieren wären. Auch hier soll endlich Transparenz geschaffen werden, wer dafür verantwortlich ist.

Bis heute wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie es damals zum Desaster der Bundespensionskasse kam. Es ist eben nicht so, dass der letzte PUK-Bericht hier wirklich Aufschluss gegeben hätte, und Sie können dies auch daraus ersehen, dass unser Parlament einige Geschäftsberichte aus der Zeit des damaligen Bundesrates Stich bis heute noch nicht abgesegnet hat.

Ich habe bereits erwähnt, dass die besagten Pensionskassen paritätisch aufgebaut sind, d. h., Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzen die Schlüsselstellen. Die Rolle der Arbeitnehmervertreter aber wurde bis anhin noch nie hinterfragt, denn in allen Fällen musste immer der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer für die Fehler geradestehen. Es wäre an der Zeit, auch hier endlich Transparenz zu schaffen und die Rolle der Arbeitnehmervertreter zu untersuchen.

Was uns aber in letzter Zeit vor allem Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass neuerdings bundesnahe Pensionskassen mit Unternehmensgewinnen oder Gewinnen aus Immobilien einseitig, also nicht paritätisch, saniert werden. Stellen Sie sich vor, in der Privatwirtschaft würde ein Management, ohne dass der Verwaltungsrat oder die Eigentümer etwas dazu zu sagen hätten, eines Tages einfach beschliessen, die Gewinne der Unternehmensabteilung B von nun an direkt in die Pensionskasse fliessen zu lassen, bis diese saniert ist. Für mich ist das ein Griff in die Ladenkasse. Sie sehen: Es wäre dringend nötig, die Ursachen der Unterdeckung vorerst abzuklären, bevor wir auf die Sanierungsvorlagen eintreten.

Deshalb bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion zu unterstützen. Mit simplen Interpellationen können Sie diese Vielzahl von schwerwiegenden Fragen einfach nicht bewältigen.