Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die ständerätliche SiK hat am 20. Februar 2007 der parlamentarischen Initiative Schlüer, "Beschlussfassung über das alljährliche Rüstungsprogramm", mit 6 zu 4 Stimmen keine Folge gegeben, und zwar mit dieser Begründung: Die Einsetzung einer ständigen Subkommission sei für den Ständerat nicht gerechtfertigt und eine Verfahrensänderung nicht nötig. Sie ist der Meinung, dass mit dem von der Initiative vorgeschlagenen Verfahren zweierlei Ratsmitglieder geschaffen würden: solche mit vertieftem Wissen über die Rüstungsprogramme auf der einen und solche, die sich mit allgemeinen Informationen zufriedengeben müssten, auf der anderen Seite. Eine Minderheit der Kommission fand die vorgeschlagene Regelung jedoch ausgezeichnet. In ihren Augen würde sich dem Parlament mit der Schaffung einer Subkommission, wie sie im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 gebildet wurde, die Möglichkeit bieten, die Zweckmässigkeit der beantragten Verpflichtungskredite richtig und umfassend abzuklären.

Unsere SiK hat am 27. März 2007 Kenntnis vom Beschluss ihrer Schwesterkommission genommen und beantragt Festhalten an ihrem Beschluss; sie beantragt also, der Initiative Folge zu geben. Warum? Nach Auffassung der Kommission hat sich in den letzten Jahren vor allem im Zusammenhang mit der Beschaffung der leichten Transport- und Schulungshelikopter gezeigt, dass das heutige Bewilligungsverfahren bei Rüstungskrediten nicht mehr zufriedenstellt und ungenügend ist, weshalb das System dringend zu überdenken sei. Da es im Rüstungsbereich um beträchtliche Summen geht und unter den Rüstungsunternehmen ein entsprechend harter Konkurrenzkampf ausgetragen wird, kommt es immer häufiger vor, dass sich die kursierenden Informationen im Rahmen der herkömmlichen Beratung der Botschaft nicht überprüfen lassen.

Die Kommission muss sich ein klares Bild über die Angebote machen können und nötigenfalls darüber, wie bei der Auswahl und beim Entscheid für oder gegen ein Produkt vorgegangen wurde. Die Kommission muss sich überzeugen können, dass das Kreditbegehren gerechtfertigt ist, und sie muss über genügend Informationen verfügen, sodass sie danach ihrerseits den Rat und weitere Kreise überzeugen kann. Heute kann die SiK dies nur in beschränktem Masse, weil sie ja nicht über das ganze Aktenmaterial verfügt. Im Falle der Transporthelikopter fand die Diskussion nachträglich statt. Würde die Initiative umgesetzt, könnte die Prüfung bereits im Vorfeld erfolgen, wodurch langwierige Plenumsdiskussionen vermieden und die Debatten qualitativ [PAGE 1443] verbessert werden könnten. Eine solche vertiefte Prüfung der verschiedenen Teildossiers kann nicht einer Gesamtkommission übertragen werden. Wegen der Vertraulichkeit der Akten und der Mehrarbeit einer solchen Überprüfung dürfte es sinnvoll sein, mit dieser Aufgabe eine ständige Subkommission zu betrauen.

Wie im Bericht erwähnt, ist diese Initiative nach Auffassung der SiK-NR eine Ergänzung zur parlamentarischen Initiative 06.447 der SVP-Fraktion, welche den sicherheitspolitischen Strategiebericht in jeder Legislatur aktualisiert haben will, und zur parlamentarischen Initiative 05.436 von Herrn Burkhalter, welche für die Rüstungsprogramme eine Vierjahresplanung verlangt. Diesen beiden Initiativen wurde Folge gegeben, und sie befinden sich derzeit in der zweiten Behandlungsphase. In den Augen der Mehrheit der SiK wäre es sinnvoll, die Punkte der vorliegenden Initiative in diese Arbeiten aufzunehmen.

Deshalb beantragt Ihnen die SiK, der Initiative Folge zu geben. Das hat sie mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.