Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Sie wissen, die Schweiz kennt heute kein Tourismusgesetz auf Bundesebene. Es ist deshalb zu überlegen, warum man ein solches schaffen sollte:

1. Mit einem solchen Gesetz kann man all die vielen Erlasse, die es heute schon gibt, zusammenfassen.

2. Man kann die Massnahmen, die in diesen verschiedenen Erlassen drin sind, bündeln.

3. Man kann auch die Gelder, die dann für diese Massnahmen vorgesehen wären, zusammenfassen und vielleicht auch in einem Rahmenkredit, wie das in anderen Bereichen der Fall ist, festlegen.

Wir haben, wie der Initiant gesagt hat, eigentlich viele Gründe für ein solches Gesetz. So ist zum Beispiel der Druck der internationalen Konkurrenz im Bereich Tourismus so gross, dass es nötig ist, dass man in dieser Branche zusammenarbeitet, innovativ ist und auch diversifiziert - das alles mit Kostenfolgen in der Anpassung, auch in der Gesetzgebung. Das alles könnte man in einem Gesetz viel einfacher machen.

Wenn Sie über die Grenze schauen, werden Sie sehen, dass es in anderen Ländern, insbesondere auch in meinem Nachbarland Österreich, eine solche Regelung gibt - und sie hat sich dort, würde ich sagen, bewährt. Denn man kann dort die verschiedenen Politikbereiche, die im Tourismus eben zusammengehören, koordinieren. Für mich immer ein wichtiges Argument im Bereich des Tourismus - deshalb habe ich heute Morgen den 186 Millionen Franken auch problemlos zustimmen können, allerdings nicht der Erhöhung - sind Qualitätssicherung und Ausbildung. Auch das ist etwas, was man zusammenfassen kann: die verschiedenen Bereiche, die verschiedenen Ausbildungs- und Arbeitsangebote, die im Tourismus vorhanden sind.

Herr Vollmer hat in seiner Begründung fünf Handlungsachsen für ein solches Tourismusgesetz umrissen. Es sind die Landeswerbung, dann, wie schon erwähnt, Innovation und Kooperation, die Aus- und Weiterbildung und auch die Qualitätssicherung in diesem Bereich. Zudem sollte auch in diesem Bereich mehr praktisch geforscht und gelehrt werden. Das ist dann angewandte Forschung und Lehre. Dem Staat kommt sicher auch eine Überwachung, ein Monitoring, und die Aufgabe der Evaluation zu, insbesondere auch in Bezug auf Statistiken.

Die Minderheit findet, dass es notwendig ist, dass wir die Tourismuspolitik des Bundes stärken. Wir sind der Ansicht, dass die Bedeutung dieses Sektors - Herr Vollmer hat gesagt, es sei der drittwichtigste Wirtschaftssektor in der Schweiz - ein Rahmengesetz rechtfertige, um die sehr komplizierte und verzettelte heutige Gesetzgebung zu ersetzen. Noch einmal: Mit dieser Möglichkeit, die Massnahmen zu bündeln, gibt es auch die Chance, die Kredite zu bündeln. Wir haben das schon mehrfach gemacht, dass wir die Kredite gebündelt und einen Rahmenkredit z. B. für vier Jahre beschlossen haben. Das wäre eine Möglichkeit, wie man dieses Gesetz praktisch umsetzen und finanzieren könnte.

Der Bundesrat hat schon mehrfach versprochen, in diesem Bereich etwas zu tun. Er hat es bisher unterlassen. Deshalb hat Herr Vollmer zum Instrument der parlamentarischen Initiative gegriffen.

Ich möchte Sie bitten, diese zu unterstützen.