Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Kollege Vollmer schlägt mit seiner parlamentarischen Initiative vom 23. Juni 2006 vor, ein eidgenössisches Tourismusgesetz zu schaffen. Dieses soll in Form eines Rahmengesetzes die nachhaltige Tourismusentwicklung gewährleisten. Es soll zudem zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Dienstleistungsqualität sowie zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung im Tourismus beitragen. Die Bundesgesetzgebung zum Tourismus findet sich zurzeit in verschiedensten Gesetzen, so z. B. im Bundesgesetz über die Schweizerische Verkehrszentrale oder im Bundesgesetz über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus.

Für die Kommissionsmehrheit ist der Nutzen eines speziellen Tourismusgesetzes auf Bundesebene nicht ersichtlich. Es sind die Kantone, welche Tourismusförderung betreiben sollen; ein jeder nach seinen Bedürfnissen. Diese Bedürfnisse sind natürlich sehr, sehr unterschiedlich.

Für die Kommissionsmehrheit liegt die nachhaltige Förderung des Tourismus in der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen. Diese muss attraktive Rahmenbedingungen gewährleisten. Ich denke vorab an die Geld- und Währungspolitik: Es kommt darauf an, ob der Euro bei Fr. 1.60 oder bei Fr. 1.40 liegt. Ich denke aber auch an die Raumplanung: Es kommt darauf an, ob die Bausubstanz in Landwirtschaftszonen genutzt werden kann oder nicht, ob wir eine Entvölkerung der Randregionen haben. Ich denke an die Regionalpolitik: Es kommt darauf an, ob Infrastrukturprojekte finanziert werden können. Ich denke an die Verkehrspolitik, konkret an die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, aber auch an den Zugang auf den Strassen. Ich denke an die Landwirtschaftspolitik und an die Zusammenarbeit mit der Gastronomie. Ich denke an die Arbeitsmarktpolitik und das Arbeitsgesetz mit einem liberalen Ansatz für die Arbeit auf Abruf. Ich denke an die Finanzpolitik mit einem unkomplizierten Mehrwertsteuergesetz. Ich denke an die Steuerpolitik; dort wird gefördert, indem beispielsweise die Unternehmenssteuerreform II die Nachfolgeregelung in Tourismusbetrieben vereinfacht. Ich denke an die Umweltpolitik, die Erhaltung einer intakten Umwelt, aber auch an die Gestaltung der Benzinpreispolitik, die da hineinspielt. Es geht um Bildungspolitik, es geht um Kulturpolitik, es geht um Spielbankenpolitik usw. Der Tourismus ist Teil der Wirtschaft.

Ein spezielles Tourismusgesetz im Sinne eines allgemein formulierten Rahmengesetzes wird mehrere Ausführungsgesetze nötig machen und dürfte entsprechend nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Tourismusbetriebe selber mit zusätzlichen administrativen Arbeiten belasten. Das ist das Letzte, was der Tourismus braucht.

Die Auffassung der Kommissionsminderheit wird anschliessend hier noch vertreten. Ich brauche auf ihre Argumente nicht einzugehen.

Sicher ist der Tourismus eine wichtige Branche; das wird nicht bezweifelt. Vom Tourismus werden rund 13 Milliarden Franken pro Jahr exportiert. Ich möchte hier aber darauf hinweisen, dass die Chemie rund dreimal mehr exportiert, die Maschinen- und Elektroindustrie rund viermal mehr. Beide Branchen haben keine speziellen Gesetze, und sie brauchen sie auch nicht - ebenso wenig wie die Tourismusindustrie.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung -, der parlamentarischen Initiative Vollmer keine Folge zu geben.