preparatory:AB 76773

Wortprotokoll

Die SP steht voll hinter den drei Genfer Zentren. Wenn ich mich recht erinnere, wurden sie noch unter der Ägide von Adolf Ogi zusammen mit dem EDA ab dem Jahr 1995 gegründet. Es ist ausserordentlich erfreulich, dass das VBS und das EDA gemeinsam Institutionen gegründet haben, welche direkt zur Entstehung und Förderung einer friedlicheren Welt beigetragen haben. Für uns von der [PAGE 1458] SP war diese Entwicklung ein echter Aufsteller; wir freuen uns darüber.

Die drei Institutionen ergänzen sich. Sie haben aber klar definierte Aufgaben:

Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik betreibt Forschung, Ausbildung und Kommunikation im Bereich der Sicherheits- und Friedenspolitik; wir haben es schon gehört. Es hat ein hohes internationales Renommé. Es ist tatsächlich so, dass ein Besuch seiner Kurse allen Sicherheitspolitikerinnen und -politikern sehr zu empfehlen wäre. Das betrifft auch unsere Sicherheitspolitikerinnen und -politiker.

Beim Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte ist der Name selbsterklärend; er weist darauf hin, was die Aufgabe dieses Institutes ist. Die Wichtigkeit dieser Aufgabe in unserer heutigen, kriegerischen Welt ist ebenfalls evident. Es ist erfreulich, dass das Zentrum funktioniert und dass gerade die neuen Demokratien des Ostens ihre Offiziere hierhin entsenden. Die Botschaft kommt an. Für unseren Kleinstaat ist das eine wichtige Sache. Kleinstaaten sind ja bekanntlich besonders daran interessiert, dass die Welt möglichst friedlich ist. Es ist für die Sicherung der Demokratie eine ganz wichtige Aufgabe.

Die dritte Institution, das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung, ist ein Schlüsselelement der schweizerischen Friedenspolitik und unseres humanitären Einsatzes. Das Institut ist so erfolgreich, dass nicht einmal Nationalrat Schlüer sich getraut, hier einen Kürzungsantrag zu stellen.

Alle drei Institute erfüllen spezifische Aufgaben; sie funktionieren erfreulich gut. Sie helfen beim Aufbau einer friedlichen Welt. Ihre Aufgaben ergänzen sich; sie arbeiten heute zusammen; sie nutzen Synergien. Eine Zwangsfusion könnte nur ihre Tätigkeit beschränken, was wir keinesfalls wollen.

Der Wermutstropfen ist, dass die Programme gekürzt worden sind. Hier stimme ich dem Kommissionspräsidenten, Herrn Miesch, namens der SP überhaupt nicht zu. Es ergibt keinen Sinn, bei diesen Instituten zu kürzen. Hier geht es wirklich um die Förderung des Friedens; und von uns aus gesehen ist die Kürzung, die im Rahmen der Sparprogramme erfolgt ist, ein Wermutstropfen. Wir sind aber froh, dass wir heute wenigstens den Kredit von 147,7 Millionen Franken beschliessen können. Wir sind froh, wenn wir ihn mit grossem Mehr beschliessen; denn diese Institute haben eine wichtige Aufgabe.

Ich möchte festhalten, dass die kritischen Bemerkungen am Schluss des Votums des Sprechers deutscher Zunge die eigene Meinung des Sprechers und nicht jene der Kommission darstellt. Die Kommission als Ganzes steht voll hinter diesen Zentren.