Baader Caspar · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Sie haben jetzt in diesem Saal viel über Steuern gesprochen. Zentrale Forderung der SVP-Fraktion ist die Motion 07.3401, "Steuersenkung für alle". Sie war ja auch der Grund, weshalb wir diese ausserordentliche Session einberufen haben. Deshalb steht diese Motion im Zentrum.

Unserer Partei geht es darum, mit dieser Motion die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im internationalen Vergleich in einer Zeit der Hochkonjunktur zu verbessern, und zwar auf allen Ebenen: mit dieser Motion auf der Ebene der privaten Haushalte, mit anderen Vorstössen aber auch bei den Unternehmen. Wann wollen Sie denn diese Verbesserung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit machen, wenn nicht jetzt, in einer Zeit, in der der Staat Überschüsse generiert?

Nach dem Voranschlag 2008 haben wir gegenüber der Rechnung 2006 rund 3 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Deshalb ist unsere Forderung keine Fantasie. Wir müssen die privaten Haushalte entlasten, und zwar alle. Daher verlangen wir eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent ab dem Jahr 2010, damit den Bürgerinnen und Bürgern endlich wieder mehr Geld für den Konsum und für ihre privaten Investitionen, z. B. für ihr Eigenheim, verbleibt. Auf der anderen Seite müssen wir neben der Entlastung der privaten Haushalten aber auch mit Unternehmenssteuerreformen dafür sorgen, dass auf Stufe der Unternehmen und der Unternehmer genügend Mittel für Innovationen und für Investitionen in neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Nur mit internationalem und interkantonalem Steuerwettbewerb sichern wir eine tiefe fiskalische Belastung.

Wir müssen im internationalen Vergleich längere Spiesse haben, das heisst eine tiefere Steuerbelastung. Mit gleich langen Spiessen - das heisst: mit einer Harmonisierung - können Sie nie gewinnen. Vor allem wenn man sieht, wie die Entwicklung in der EU vor sich geht. Die baltischen Staaten und auch Irland haben die Steuern massiv gesenkt, und die EU unterhält Steuerparadiese wie die Channel Islands, Monaco oder Luxemburg; das sind attraktive Standorte, mit welchen wir im Wettbewerb stehen.

Mit unserer Motion 07.3401, "Steuersenkung für alle", verfolgen wir eine Doppelstrategie; Herr Maurer hat dies bereits betont. Einerseits wollen wir in den nächsten drei Jahren die Schulden um gegen zehn Milliarden Franken abbauen und andererseits anschliessend, ab 2010, diese Steuersenkung für alle bei der Mehrwertsteuer realisieren. Und zwar geht es nicht einfach um eine mathematisch bedingte Reduktion im Rahmen der bevorstehenden Mehrwertsteuerrevision, indem man aus heute drei Mehrwertsteuersätzen einen oder vermutlich zwei machen wird und indem man die Ausnahmen reduziert und so den Satz senken kann. Nein, wir wollen eine echte, eine substanzielle Reduktion der Mehrwertsteuer!

Herr Pelli, uns geht es nicht nur um eine Option - uns geht es effektiv um den Buchstaben: minus 1 Prozent Mehrwertsteuer! Und zwar eben - wie ich es bereits erwähnt habe - substanziell. Das hat auch nichts mit verfassungswidrigem Handeln zu tun, Herr Fehr; es profitieren ja alle gleichermassen. Daher haben wir ja gerade eine Senkung der Mehrwertsteuer verlangt. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist auch sozial, weil alle davon in gleichem Mass profitieren können. Deshalb ist sie gerecht.

Wir müssen die Staatsquote in diesem Land, die in den letzten fünfzehn Jahren überproportional gewachsen ist, endlich senken. Das können wir nur in einer Zeit der Hochkonjunktur.

Das ist keine extreme Forderung, Herr Pelli, das ist dringend nötig. Ja, die finanzielle Gesundung in diesem Land hat einen Namen, und dieser Name heisst SVP! Unsere Partei hat einerseits seit Jahren Budgetkürzungen in Milliardenhöhe verlangt und wird dies auch dieses Jahr wieder tun - ich hoffe, Sie helfen uns dabei. Nur so war es möglich, die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 durchzusetzen. Unsere Partei ist andererseits vor etwas mehr als zwei Jahren auch gegen die vom Parlament beschlossene Mehrwertsteuererhöhung für AHV und IV angetreten und hat diese Abstimmung zusammen mit dem Volk gewonnen. Wir werden es bei den nächsten Erhöhungsversuchen des Parlamentes wieder tun.

Meine Damen und Herren von der FDP: Wir sind einverstanden mit Vereinfachungen bei der Steuererhebung, aber es nützt nichts, wenn wir zwar Vereinfachungen am System vornehmen und die Steuererklärung auf einem Bierdeckel ausfüllen können, aber im Resultat mehr Steuern bezahlen. Das ist geradezu ein Missbrauch des Bierdeckels, und dabei helfen wir nicht! Wir wollen eine substanzielle Steuersenkung.

Die SVP-Fraktion wird deshalb in den anschliessenden Abstimmungen all jene Vorstösse unterstützen, die zu effektiven Steuersenkungen führen oder den Steuerwettbewerb fördern und die familienfreundlich sind. Daher lehnen wir die Individualbesteuerung ab und können der Motion 07.3046 der FDP-Fraktion zur "Easy Swiss Tax" in dieser Form nicht zustimmen, da er eben die Vereinfachung zwingend mit der Individualbesteuerung verbindet.

Die Nagelprobe bei den bevorstehenden Abstimmungen ist aber die Motion "Steuersenkung für alle". Nur mit diesem Vorstoss können alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirklich profitieren. Ich bitte Sie deshalb im Interesse Ihrer Wählerinnen und Wähler: Unterstützen Sie diesen Vorstoss, und zeigen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie bereit sind, dafür zu sorgen, dass ihnen wieder mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Damit das Ganze transparent wird, beantrage ich zu dieser Motion den Namensaufruf.

[PAGE 1507]