Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Wir haben uns letzte Woche hier im Saal über die administrative Entlastung und über die Vereinfachung des unternehmerischen Alltags unterhalten. Ich habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass es nicht damit getan ist, bestehende Verfahren und Gesetze zu vereinfachen oder abzuschaffen, sondern dass wir sie gar nicht entstehen lassen sollten. Es ist irrsinnig, wie kreativ die Gesetzgebungsmühle mahlt.

Natürlich müssen alle neuen Bundesaufgaben finanziert werden! Der SP, den Grünen und auch der EVP muss ich zugestehen, dass sie kongruent politisieren. Sie votieren ständig für neue Bundesaufgaben und setzen sich auch dafür sein, neue und höhere Steuern und Abgaben zu erheben. Wenn die Linke mit Unterstützung auch der Mitteparteien in Zukunft ebenso erfolgreich politisiert wie in den letzten fünfzehn Jahren und der Trend anhält, wonach die Steuern und Ausgaben rund doppelt so stark wie das Wirtschaftswachstum wachsen, frage ich mich, wohin das führen wird. Unsere Nachkommen hier im Parlament werden den Lohnbezügern in rund dreissig Jahren erklären müssen, weshalb auf ihrer Lohnabrechnung ein relativ schöner, grosser Bruttolohn ausgewiesen wird und nach Abzug der Steuern ein Nettolohn übrig bleibt, der nahe gegen null geht.

Es gilt hier, Gegensteuer zu geben, und das jetzt und heute! Die SVP politisiert ebenso kongruent wie die Linke. Sie ist die einzige Partei, welche sich der etatistisch geprägten Grundstimmung widersetzt, eine Grundstimmung, welche nicht nur die Linke, sondern auch Teile der CVP und der FDP erfasst hat. Die SVP tritt als einzige Partei konsequent gegen einen überdimensionierten Dienstleistungsstaat und gegen neue Steuern, Gebühren und Abgaben an; ich erinnere an die Mutterschaftsversicherung.

Die SVP hat in den vergangenen Jahren alle neuen Steuerwünsche der Linken abgelehnt: die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV, die Anhebung der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Einführung der Spielbankenabgabe, die Einführung der Alcopopsteuer, eine Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen, die Einführung der LSVA, die Lenkungsabgabe auf Heizöl usw. Wir werden auch weitere linke Steuerprojekte ablehnen, so die eidgenössische Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer, die Kapitalgewinnsteuer, die Abgaben auf Atomstrom, die Reichtumssteuer-Initiative usw. Wir lehnen insbesondere auch heute noch die IV-Zusatzfinanzierung sowie die Erhöhung der Lohnprozente für die Arbeitslosenversicherung ab. Über eine Zusatzfinanzierung der IV kann man mit uns reden, sobald eine 6. IV-Revision durchgeführt ist - wir investieren nicht in ein Fass ohne Boden. Ähnliches gilt für die Arbeitslosenkasse. Trotz der Hochkonjunktur schloss der ALV-Fonds im Jahre 2006 mit einem Defizit von über einer Milliarde Franken ab.

Wir werden auch künftig unserem Grundsatz treu bleiben: Es kommt nicht darauf an, wie viel du einnimmst, es kommt darauf an, wie viel du ausgibst. Wenn dem Staat die Einnahmen nicht reichen, um die Ausgaben zu decken, so müssen die Einnahmen - sprich: insbesondere die Steuern - nicht erhöht, sondern reduziert werden. Dies erstens, um den Staat zu Ausgabendisziplin zu zwingen, und zweitens, um dem Staat durch die Neuansiedlung von Unternehmen neues Steuersubstrat zuzuführen. Mit der Unternehmenssteuerreform I ist der Beweis erbracht worden, dass dies funktioniert.

Ganz allgemein bringt eine steuerliche Entlastung zusätzliche Impulse. Ich denke auch an die Entlastung bei Investitionen in umweltfreundliche Bauten. Hingegen dürfen solche Steuervergünstigungen natürlich nicht zu einer grossen Administration führen. Sonst haben wir volkswirtschaftlich ein Nullsummenspiel, und das wollen wir nicht. Wir wollen einen schlanken, aber effizienten Staat. Helfen Sie uns dabei.