Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Das zentrale Thema der Steuerpolitik ist die Gerechtigkeit. Ein Steuersystem, das von der grossen Mehrheit als gerecht empfunden wird, wird auch getragen. Die Selbstdeklaration funktioniert in einem solchen System. Der Kontrollaufwand kann verhältnismässig gering gehalten werden. Je ungerechter das System ist, desto grösser wird der Anteil jener, die sich aus den Pflichten davonzuschleichen versuchen. Das System muss durch immer mehr Kontrollen gestützt werden. Der Ungerechtigkeit folgt die Spirale von Missbrauch und Kontrolle auf dem Fuss. Für eine freie und offene Gesellschaft wie die unsrige ist das Gift. Ungerechtigkeit wird zum Feind der Freiheit. Nur eine gerechte Gesellschaft kann auch eine freie sein, und nur ein gerechtes Steuersystem kann in einer freien Gesellschaft funktionieren.

Die einst liberalen und staatstragenden Parteien scheinen diese Grundsätze vergessen zu haben. Was sie in den letzten Jahren auf Kantonsebene gemacht und auf Bundesebene versucht haben, funktioniert immer nach demselben Muster: oben Geschenke verteilen und unten die hohle Hand machen.

Herr Bührer, ich möchte Ihnen gerne nochmals die Zahlen vor Augen führen: Im Jahre 2001 musste Familie Reich dem Steueramt 4000 Franken weniger abliefern als 1990, Familie Arm hingegen wurde bei den direkten Steuern verstärkt zur Kasse gebeten; sie bezahlte im Jahre 2001 rund 650 Franken mehr als 1990.

Was haben all die Steuersenkungen in den Kantonen den normalen Leuten gebracht? Nichts als höhere Gebühren und Leistungsabbau. Es ist höchste Zeit, dass dieser "Bschiss" aufhört, es ist höchste Zeit, dass endlich jene entlastet werden, die eine Entlastung dringend brauchen, nämlich die Haushalte mit Kindern und die mittleren und unteren Einkommen.

Erinnern wir uns: Im Steuerpaket, das vom Volk eine deutliche Abfuhr erlitt, drückten die Bürgerlichen eine Reform der Familienbesteuerung durch, die den reichen Ehepaaren die Butter und den normalen Familien die Brosamen gebracht hätte. Heute halten immer noch viele an diesem System fest - Frau Hutter gerade eben -, an einem Teilsplitting mit Kinderabzügen vom steuerbaren Einkommen.

Damit begünstigen Sie in erster Linie reiche Ehepaare ohne Kinder und in zweiter Linie die ganz wenigen wirklich reichen Familien in diesem Land. Die normalen Familien mit mittleren und kleinen Einkommen gehen in diesem Modell mehr oder weniger leer aus. Sie können dann die Gebührenerhöhungen zahlen, die als Reaktion auf die fehlenden Steuereinnahmen folgen.

Die SP-Fraktion wird diesen Etikettenschwindel nicht mitmachen. Sie will, zusammen mit der grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer, die normalen Familien entlasten, jene Haushalte mit Kindern, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören - die Familie der Krankenschwester, des Pöstlers, des Facharbeiters, des Architekten, des Buchhalters oder der Zahnarztgehilfin; und sie will sich dabei nicht am Zivilstand orientieren. Die SP will nämlich konsequent dort entlasten, wo Kinder sind. Denn was hat der Zivilstand im Steuerrecht zu suchen, was hat der Zivilstand mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu tun?

Das bevorzugte Modell der SP ist und bleibt eine Individualbesteuerung mit Kinderabzügen vom Steuerbetrag, d. h., der Abzug wäre in Franken für alle Kinder gleich hoch und nicht für jene Kinder am höchsten, die aus den reichsten Familien kommen. Die Reform der Familienbesteuerung beschäftigt uns aber schon so lange, und die Situation ist so blockiert, dass wir Hand für andere Lösungen bieten wollen. [PAGE 1505] Wir wollen, dass es vorwärtsgeht, und deshalb unterstützen wir auch das sogenannte Elternmodell, das die Pro Familia, dessen Vizepräsidentin ich bin, zusammen mit anderen Familienverbänden ausgearbeitet hat. Im Elternmodell steht nicht länger der Zivilstand im Zentrum, sondern das Kind. Es gibt im Elternmodell zwei Tarife: einen Einzeltarif für alle ohne Unterhaltspflichten und einen Elterntarif für Personen mit Unterhaltspflichten. Das Elternmodell setzt konsequent um, was ständig versprochen wird: Es setzt das Kind ins Zentrum und lässt den Zivilstand beiseite. Es entlastet dort, wo Kinder sind, und es entlastet tiefere Einkommen stärker als hohe. Das ist doch genau das, was eine Reform der Familienbesteuerung tun muss. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Modell den gordischen Knoten lösen können, der uns heute noch blockiert.