Studer Heiner · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Wir EVP-Nationalräte haben nach wie vor die Auffassung, dass es eigentlich richtig wäre, zuerst zu definieren, welche Aufgaben die öffentliche Hand zu welchen Bedingungen zur Verfügung stellen soll, um dann zu sehen, welche Einnahmen es braucht, um die Aufgaben zu erfüllen. Der Ansatzpunkt der SVP-Motion, die am Anfang stand, geht gerade vom umgekehrten Weg aus und ist deshalb unrealistisch. Man kann nicht eine Mehrwertsteuersenkung um 1 Prozent sowie gleichzeitig einen Schuldenabbau von insgesamt 9 Milliarden Franken verlangen und in keinem Punkt ernsthaft sagen, wie das zu bewerkstelligen ist. Sie kriegen das nicht hin, ausser Sie würden Verfassungs- und Gesetzesänderungen unterbreiten, die tiefe Einschnitte in Bereiche bringen, die auch der SVP-Wählerschaft zu denken gäben. Diese Medizin funktioniert nicht; das ist nicht machbar!

Wir sind immer noch der Überzeugung, dass alle nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Wir sind auch der Auffassung, dass endlich einmal eine echte Familienbesteuerung kommen muss, die wirklich auch die Belastung der Familien im echten Sinn ernst nimmt. Dass einzelne Schritte passiert sind, anerkennen wir, aber es ist nichts Grundsätzliches geschehen.

Mit uns kann man auch rechnen, wenn es darum geht, die Steuersysteme zu vereinfachen. Wir haben letzte Woche den Vorstössen in Bezug auf das Bausparen nicht zugestimmt, weil sie wieder neue Abzüge wollen und weil gleichzeitig die gleichen Fraktionen sagen, man solle die Abzüge reduzieren. Also, mit uns können Sie auch rechnen, wenn wir das grundsätzlich anschauen. Wir sind der Meinung, dass man sich dann eben auch neuen Steuern nicht verschliessen darf, die gerechter wären, also zum Beispiel einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Sie haben einen entsprechenden Vorstoss des Sprechenden abgelehnt, aber das ist immer noch die gerechteste Steuer, wie der ehemalige Bundesrat Villiger erklärte, wenn man eine grosse Freigrenze belässt. Was Sie getan haben: Sie haben unsere Motion für eine ökologische Steuerreform angenommen, und wir können hoffen, dass der Ständerat mitmacht und hier Schritte getan werden.

Es gibt einige Punkte, bei denen man zu guten Resultaten käme, wenn sich der politische Wille in diesem Saal über wenigstens drei Sektoren hinweg verstärken würde. Aber es ist wichtig, dass Schritte gemacht und dass ein paar Grundsätze sauber definiert werden. Vor allem muss der Wille vorhanden sein, gegen diejenigen anzutreten, die versuchen, Steuern zu hinterziehen und damit eben nicht korrekt auch ihren Teil nach ihrem Einkommen und Vermögen beitragen.