Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Herr Kollege Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass wir nächste Woche über den Themenkreis der Kohäsionspolitik und damit auch der Regionalpolitik miteinander diskutieren können. Allerdings wurde dabei ein gewisser Gegensatz zwischen Ordnungspolitik und Regionalpolitik anvisiert. Ich meine, das sei nicht notwendig. Die Anliegen der Tessiner Kollegen, die uns Herr Lombardi vorgetragen hat, lassen sich im Wesentlichen ordnungspolitisch konform umsetzen. Von daher dürfen wir keinen Gegensatz konstruieren. Ich unterstütze auch diese Anliegen im Wesentlichen durchaus.

Ich möchte zur weiteren Diskussion drei Zusatzbemerkungen machen:

1. Es stellen sich aus der Sicht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen noch schwierige Fragen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, die wir lösen müssen.

2. Die KVF hat darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach ein Koordinationsproblem innerhalb des Bundes bestehen könnte; es sei zu überprüfen, ob alle verschiedenen regionalpolitischen Massnahmen aufeinander abgestimmt seien und ob die Mittel auch wirklich rationell eingesetzt würden.

3. Es sei die Gesamtproblematik landesweit anzugehen, wie das Herr Leuenberger gesagt hat, selbstverständlich primär in den entsprechenden Grenz- und Randregionen. Es handle sich aber um ein landesweites Problem, das sich letztlich auch im Konflikt zwischen den ganz grossen Zentren und dem ländlichen Raum zeige. Der Themenkreis ist also sehr anspruchsvoll.

Ich habe in diesem Sinn versucht, den Zusammenhang zur Diskussion in der nächsten Woche herzustellen, weil dann Herr Bundesrat Couchepin nicht dabei sein wird.