Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Wir wissen alle, Wettbewerb spornt an, zwingt zu Initiative, Kreativität und Innovation. Wettbewerb erhält fit und macht überlebenstüchtig. Kein Wettbewerb macht bequem und träge, schützt überholte Strukturen, hält die Preise hoch und führt zu Kartellen. Wir wissen aber auch, dass Wettbewerb Spielregeln und Rahmenbedingungen braucht. Dazu gehören der Ausgleich und die Hilfe für die Schwächeren.

Das Gleiche gilt für den Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden, Kantonen und Staaten. Die Steuer- und Ausgabenautonomie zwischen Kantonen und Gemeinden ist ein Kernelement des Föderalismus und der direkten Demokratie. Die Bürger bestimmen selber die Art, den Umfang und die Qualität der öffentlichen Leistungen und entscheiden über die Höhe der Steuern, das heisst über den Preis, den sie dafür bereit sind zu bezahlen. Der Bürger verlangt ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und misst seine Regierung daran, indem er sie diesbezüglich mit den Regierungen der Nachbarkantone und -gemeinden vergleicht. Es herrscht somit ein Steuer- und ein Leistungswettbewerb.

Der Steuerwettbewerb führt zu günstigen Steuern und zu einem haushälterischen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Der Steuerwettbewerb spornt die Regierungen und die Gemeindebehörden an, ihre Aufgabe möglichst gut zu erfüllen und noch bessere Lösungen zu finden. Es sind denn auch Kantone, die Verbesserungen in ihrem Steuersystem schon längst eingeführt haben, die auf Bundesebene heute erst diskutiert werden, zum Beispiel die Abschaffung der "Heiratsstrafe" und die Reduktion der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden. Dank den Kantonen ist die Schweiz steuerlich wettbewerbsfähig, nicht wegen der direkten Bundessteuer.

Die Steuerbelastung spielt im Standortwettbewerb eine wesentliche Rolle, vor allem für Gemeinden, Kantone und Staaten, die wenig andere Vorteile bieten können - wir haben kein Erdöl, wir haben keinen Meeranschluss. Es ist nicht erstaunlich, dass insbesondere kleine, ländliche Kantone mit tiefem Volkseinkommen schon vor Jahrzehnten die Initiative für eine attraktive Steuerpolitik ergriffen haben bzw. haben ergreifen müssen. Ihre Hauptprobleme waren die Abwanderung, die hohe Steuerbelastung und die hohe finanzielle Abhängigkeit vom Bund. Manche dieser ursprünglich finanzschwachen und unterstützungsbedürftigen Kantone haben es geschafft, mit einer geschickten Steuerpolitik eine positive Entwicklung - wirtschaftliches Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen und mehr Wohlstand für alle Einwohner - in Gang zu bringen. Vor allem diesen Kantonen ist es gelungen, auch internationale Unternehmen und Investoren anzuziehen, mit positivem Effekt für die gesamte Schweiz, auch für den Bund; sie haben uns Arbeitsplätze, Know-how und Steuereinnahmen gebracht. Der Steuerwettbewerb ist eine Erfolgsgeschichte für die Schweiz, die Kantone und für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der Verzicht auf den Steuerwettbewerb und der Ersatz durch eine materielle Steuerharmonisierung hätten schwerwiegende Nachteile. Die materielle Steuerharmonisierung, wie sie mit der Steuerharmonisierungs-Initiative der SP angestrebt wird, wäre ein grosser Schritt in Richtung Zentralstaat und Vollzugsföderalismus; die Kantone und Gemeinden würden ihre Steuerautonomie verlieren, der Bundesgesetzgeber würde über die Höhe der kantonalen Steuern bestimmen, das Steueraufkommen würde nach politisch festgelegten Quoten auf die verschiedenen Staatsebenen verteilt. Die Folgen wären ein Kompetenzverlust der Bürgerinnen und Bürger der Kantone und Gemeinden - diese könnten ihre Steuern nicht mehr selber festlegen. Bei einer materiellen Steuerharmonisierung konzentrieren sich die Kantonsbehörden darauf, möglichst viel Finanzmittel vom Bund zu erhalten; sie verlieren die Kompetenz und die Verantwortung für die Einnahmenseite, sie müssen nicht mehr geradestehen für das Preis-Leistungs-Verhältnis. Zudem wird den Kantonen die Steuerpolitik als wichtiges Instrument für die Entwicklung des Gemeinwesens und für die Wirtschaftsförderung entzogen. Dies trifft vor allem die Gebirgs- und Landregionen, also die Schwachen. Die materielle Steuerharmonisierung führt zudem zu einer Nivellierung der Steuern auf hohem Niveau.

Die Steuerschraube kennt nur noch eine Richtung: nach oben. Frankreich und Deutschland sind gute Beispiele für die Folgen einer zentralstaatlichen materiellen Steuerharmonisierung.

Der Steuerwettbewerb war und ist ein Segen für alle. Seit 1970 steigen die Steuereinnahmen, sie haben sich mehr als versechsfacht. Die Steuereinnahmen sind weit stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Der Steuerwettbewerb hat den Staat also nicht ausgehungert, nicht totgespart - im Gegenteil: Die Staatsquote ist seit 1990 stark gestiegen, stärker als in allen anderen OECD-Ländern, mit Ausnahme Deutschlands. Dank dem Steuerwettbewerb ist das Schweizer Steuersystem ausgesprochen solidarisch. Die Unternehmen und die oberen Einkommen finanzieren unseren Staat zu rund 60 Prozent. Extrem ist die Umverteilung bei der direkten Bundessteuer, bei welcher der Steuerertrag von 10 Prozent der Steuerpflichtigen rund 70 Prozent des gesamten Steuerertrages ausmacht. Das ist alles andere als eine Umverteilung von unten nach oben, Herr Fehr. Der Steuerwettbewerb spielt auch weltweit, ob es uns passt oder nicht. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Die Forderungen der EU sind für die CVP nicht verhandelbar.

Zusammenfassend: Die CVP steht zum Steuerwettbewerb und zum neuen Finanzausgleich, also zu einem fairen Steuerwettbewerb.

[PAGE 1496]