Leuenberger Ernst · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, dieser Interpellationsdiskussion zwei Elemente beizufügen.

Es bewegt mich, dass unsere Tessiner Kollegen uns im Nachgang zur Abstimmung über die bilateralen Verträge, die im Kanton Tessin ein ganz spezielles Resultat erbracht hat, sagen, Regionalpolitik müsse eine wichtige, zentrale, prioritäre Bundesaufgabe sein, um Ungleichgewichte, die sich zunehmend in unserem Land ergeben würden, etwas zu beseitigen, zu überwinden.

Ich will in diesem Zusammenhang gerne beifügen, dass es nicht nur die "régions périphériques" sind, die auf regionalpolitische Förderungsmassnahmen seitens des Bundes angewiesen sind, sondern es sind durchaus auch Gegenden im Herzen dieses Landes - der Kanton Solothurn zählt sich dazu.

Ich nehme die Gelegenheit der Anwesenheit des Wirtschaftsministers gerne wahr, um ihn zu bitten, seine bisweilen sehr stark geäusserten ordnungspolitischen Bedenken gegen diese regionalpolitischen Massnahmen vielleicht gelegentlich im Interesse der Kohäsion des Landes etwas zurückzustellen.

Im Übrigen werden wir genau in einer Woche, dann allerdings in Anwesenheit des Infrastrukturministers, über vier Standesinitiativen und eine Kommissionsmotion beraten, die sich mit der nationalen Kohäsion und Beiträgen dafür intensiv befassen. Wir werden vermutlich die Diskussion dort noch einmal führen.

Herr Lombardi hat dann zu Recht einen zweiten Punkt sehr stark hervorgehoben. Bei dieser Abstimmung über die bilateralen Verträge haben die flankierenden Massnahmen eine wichtige Rolle gespielt, die der Bundesrat im Einvernehmen mit dem Parlament hat schaffen helfen, nach anfänglichen ordnungspolitischen Widerständen, die aber dann in guten Diskussionen haben überwunden werden können.[PAGE 640]

Herr Lombardi weist nun darauf hin: Die Massnahmen sind gut, sie stehen nun, das Parlament hat sie verabschiedet; aber es kommt darauf an, sie auch umzusetzen. Da ist natürlich der Bundesrat - selbstverständlich zusammen mit den Agierenden in der Wirtschaft inklusive der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenverbände - gefordert, dafür zu sorgen, dass die Behauptung oder These, das bilaterale Projekt verkomme letztlich zu einer gigantischen Lohndumpingübung in diesem Land, Lügen gestraft wird. Das erfordert grösste Aufmerksamkeit aller Kreise, grösste Aufmerksamkeit auch des Bundesrates und seiner Verwaltung. Auch diesbezüglich bitte ich Herrn Wirtschaftsminister Couchepin, ordnungspolitische Überlegungen ein klein wenig in den Hintergrund rücken zu lassen und die hoheitlichen Kontrollaufgaben des Staates vielleicht etwas stärker zu betonen. Das wollte ich gerne in diese Diskussion einbringen. Wir werden uns ja zwar nicht bei Philippi, aber in einer Woche hier wieder sehen und das gleiche Thema, dann etwas konzentriert auf die Bundesbetriebe, wieder diskutieren.