Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

In unseren Statistiken würde ja ein Export von Kriegsmaterial nach Deutschland erfasst. Deutschland darf dieses ja prinzipiell nicht weitergeben; es müsste die Weitergabe deklarieren, dürfte sie nach heutiger Gesetzgebung aber nicht durchführen. Somit darf ich wohl davon ausgehen, dass Deutschland sich an die Abmachungen mit der Schweiz hält.