Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Sie haben es gesehen: Ich habe den Antrag gestellt, das Geschäft sei an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Bei der Vorlage, wie sie uns heute präsentiert wird, mangelt es weniger am juristischen Sachverstand, was die vorgelegten Änderungen des Enteignungsgesetzes und des Luftfahrtgesetzes betrifft, als an der Darstellung der Auswirkungen, welche dieses Gesetz auf die weiteren Verfahren und in finanzieller Hinsicht hat.

Ich erinnere daran, dass das Geschäft auf eine parlamentarische Initiative Hegetschweiler aus dem Jahr 2002 zurückgeht. Der Initiant hatte damals den Fluglärm im Fokus; er hat noch verschiedene andere Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Er machte unter anderem geltend, es gebe so etwas wie ein Grundrecht auf das Eigentum und auf die Enteignung wegen Fluglärms; das ist die Ausgangslage. Die Kommission hat dann versucht, dem in ihrem ganzen Prozess recht kreativ Rechnung zu tragen; dies nicht nur unter Einbezug der Grundeigentümer, sondern auch unter Einbezug der Mieter, denn diese sind letztlich betroffen. Man sollte also auch entsprechende Entschädigungsverfahren mit den Mietern vorsehen.

Das ist alles gut und recht. Das Geschäft heisst heute noch "Parlamentarische Initiative Hegetschweiler Rolf. Fluglärm. Verfahrensgarantien". Aber in der Zwischenzeit ist aus dem Geschäft, das den Fluglärm im Fokus hatte, ein weitreichendes Geschäft geworden. Im Bericht der UREK wird ganz am Schluss, in einem Dreizeiler im letzten Kapitelchen, noch gesagt, diese Gesetzesänderungen hätten dann auch eine entsprechende Wirkung auf sämtliche konzessionierten und öffentlichen Anlagen, nicht nur im Bereich des Flugverkehrs, sondern auch der Strassen, der Eisenbahnen, der Hochspannungsleitungen und sogar der Mobilfunkantennen. Denn das Enteignungsgesetz gilt eben für all diese öffentlichen und konzessionierten Anlagen. Diese Ausweitung der Wirkung dieser Gesetzesänderung hat natürlich massive Folgen: Denken Sie nur an die Verfahren, die wir im Bereich der anderen Infrastrukturaufgaben haben! Es geht um verfahrensrechtliche und verfahrensmässige Konsequenzen und auch um ganz massive finanzielle Konsequenzen. Wir haben hier schon verschiedentlich über die FinöV-Vorlage und über die Mehrkosten der Neat gesprochen, die uns ja Sorgen machen und bei denen wir nicht wissen, wie wir sie finanzieren wollen. Ich muss wirklich auch auf die kurzen Bemerkungen des Bundesrates in seiner Stellungnahme verweisen. Er konnte die Auswirkungen auch nicht quantifizieren, weist aber warnend darauf hin, dass die Anwendung, wie sie die Kommission vorsieht, natürlich enorme Auswirkungen auf alle übrigen Bereiche haben wird.

Ich sage deshalb: Es ist keine seriöse Gesetzgebung, wenn wir jetzt hier eine Gesetzesänderung vornehmen, ohne uns im Minimsten - im Minimsten! - über die Folgen dieses Gesetzes in all diesen Bereichen Rechenschaft zu geben. Das kann doch nicht sein. Deshalb beantrage ich Rückweisung an die Kommission, damit sie diese Konsequenzen entsprechend aufarbeitet und einen entsprechenden Bericht macht. Ich weiss, man kann der Verwaltung und dem Bundesrat oder den verschiedenen Bundesämtern vielleicht den Vorwurf machen, sie hätten nicht rechtzeitig bzw. nicht genügend auf diese Probleme hingewiesen. Man kann das damit entschuldigen, dass natürlich alles unter dem Obertitel "Parlamentarische Initiative Hegetschweiler. Fluglärm" vonstatten gegangen ist und eigentlich die übrigen, jetzt notwendigerweise einzubeziehenden Bereiche vernachlässigt wurden. Die entsprechenden Verwaltungsstellen waren darauf auch nicht vorbereitet.

Fazit: Es geht mir also nicht um ein Infragestellen der Kommissionsarbeit. Aber es geht um die Pflicht, sich als Parlament bei einer Gesetzgebung über die Konsequenzen, die eine solche Änderung in den anderen Bereichen hat, Klarheit zu verschaffen und das auf den Tisch zu legen. Wir machen sonst ein Gesetz, das möglicherweise Folgen in Millionen- oder Milliardenhöhe in den anderen Infrastrukturbereichen hat, ohne dass wir uns dessen vorher bewusst waren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen.