Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Herr Keller, Sie machen jetzt mit Ihrer Kommission ein neues Gesetz. Derweil waren und sind bereits Verfahren zu Schadenersatzforderungen hängig. Meine konkrete Frage ist: Hat dieses Gesetz eine präjudizierende Wirkung? Sie schaffen eine neue Grundlage in Bezug auf Verfahren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für die entsprechenden Schadenersatzforderungen bereits heute eine rechtliche Grundlage besteht.