Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Nur noch ein kurzes Wort zum eindrücklichen Votum von Kollege Leuenberger: Nach aussen ist es wahrscheinlich richtig, dass wir uns weiter um die Annäherung bemühen. Es ist denkbar, dass wir dann irgendeinmal - gleichsam in einem kurzen Verhandlungsprozess von wenigen Monaten - bereit wären, beispielsweise die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu schaffen. Aber das Risiko besteht doch darin, dass wir dann, wenn wir diesen Prozess durchgestanden haben und kurz vor dem möglichen Eintritt stehen, keine Zeit mehr haben, um unsere Hausaufgaben zu machen. Dann haben wir kaum mehr Zeit, um eine seriöse Regierungs- und Verwaltungsreform vorzubereiten, dann haben wir keine Zeit mehr, um eine seriöse Parlaments- und Demokratiereform, eine Föderalismusreform auf die Beine zu stellen. Das ist meine Sorge. Diese Hausaufgaben, diese Grundlage müssen wir jetzt vorbereiten, damit wir dannzumal den Weg hier- oder dorthin vernünftig wählen können. Das meine ich mit dem "Risiko der schleichenden Annäherung."