Kunz Josef · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Obwohl mehrere Vorstösse gegen die Erhöhung der LSVA eingereicht worden sind, hat der Bundesrat beschlossen, die LSVA per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Die Motion 07.3321, welche ich am 13. Juni 2007 eingereicht habe, möchte eine solche Erhöhung verhindern. Sie wurde von 95 Mitgliedern dieses Rates unterzeichnet und findet daher eine breite Unterstützung, übrigens auch in der Wirtschaft. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, über die Erhöhung der LSVA noch in dieser Session abzustimmen, um eine Erhöhung, die nicht im Sinne der Schweizer Volkswirtschaft ist, noch abwenden zu können. Wenn wir in dieser Session nicht über diese Motion abstimmen, wird diese wertlos, obwohl sie wie gesagt von 95 Mitgliedern unterzeichnet wurde.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne meinem Ordnungsantrag zuzustimmen und diese Motion noch in dieser Session zu behandeln.