Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Rein formalrechtlich ist das so. Ich kann es mir allerdings politisch kaum vorstellen, dass die Meinung des Bundesrates, der immerhin die Gebühren der SRG festlegt, der die Statuten genehmigt und der die neue Konzession erteilen muss, ohne jede Folgen bleiben würde. Das kann ich mir politisch schlicht nicht vorstellen.