Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich bereits gegenüber dem Ständerat bereiterklärt, die Motion entgegenzunehmen. Er ändert diese Haltung nicht, wobei ich klar präzisieren muss: Wenn wir die Verordnung ändern, dann können wir damit nicht Kompetenzordnungen, die im Gesetz vorgesehen sind, über den Haufen werfen. Wenn wir also mit einer Vorlage kommen, dann muss sie rechtlich korrekt sein; gegebenenfalls muss dann auch das bestehende Gesetz geändert werden.

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