Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Im Eintretensvotum hat der Kommissionssprecher deutscher Zunge gesagt, die Vernehmlassungsvorlage sei von den Kantonen gutgeheissen worden. Nun hatte aber die Vernehmlassungsvorlage nur einen eingeschränkten Geltungsbereich zum Inhalt. Wie können die Kommissionssprecher behaupten, die Kantone hätten in der Vernehmlassung die Vorlage in dieser Form unterstützt?