Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu allen 15 Minderheitsanträgen nur einmal, ich spreche nur hier beim ersten. Die CVP-Fraktion lehnt sämtliche Minderheitsanträge ab; wir unterstützen überall den Antrag der Kommissionsmehrheit, und zwar aus folgendem Grund: Die Minderheitsanträge erschweren in der Regel den Vollzug und ziehen zum Teil hohe Folgekosten mit sich.

Zu diesem Antrag der Minderheit bei Artikel 1: Sie haben Recht, Frau Heim. Auch ich habe überhaupt nicht die Auffassung, dass Sie hier den Teufel an die Wand gemalt haben. Ich meine aber trotzdem, dass der Einschub, wie ihn die Minderheit Roth-Bernasconi bei Artikel 1 vorschlägt, nicht nötig ist. In den Artikeln 1 bis und mit 4 wird die Zuständigkeit geregelt. Die Frage wäre noch zu klären, welches das letzte Mittel ist. Gibt es auch ein zweitletztes Mittel? Oder haben wir in diesem Gesetz allenfalls das drittletzte, das zweitletzte und das letzte Mittel geregelt, in einer Reihenfolge, die nicht im Voraus bestimmbar ist?

Ich bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen und alle anderen 14 auch.