Binder Max · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Es ist mir als Mitglied der GPK und der betroffenen Subkommission ein Anliegen, hier eine kurze persönliche Erklärung abzugeben.

Es ist heute Morgen von mehreren Leuten gesagt worden, wir hätten die Geschichte um den Bundesanwalt nicht von Anfang an beleuchtet, d. h. seit seiner Anstellung als Bundesanwalt. Ich möchte Ihnen klar und deutlich sagen, dass ich in der Subkommission mehrmals Antrag gestellt habe, die Geschichte um den Bundesanwalt von der Anstellung bis zur Kündigung zu beleuchten. Dies wurde von der Mehrheit der Subkommission und auch von der Kommission mehrmals abgelehnt. Die Frau Subkommissionspräsidentin kann das sicher bestätigen.