Riklin Kathy · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Wir haben einmal mehr eine unheilige Allianz, dieses Mal eine unheilige Allianz zwischen der Grünen Partei und den Freisinnigen. Die einen wollen die Bioethik-Konvention noch nicht ratifizieren, und die anderen möchten sie überhaupt nicht ratifizieren. Einmal mehr erleben wir einen Kampf zwischen fundamentalistischen und äusserst liberalen Vorstellungen zu medizinischen und ethischen Grundfragen unseres menschlichen Lebens. Die europäische Biomedizin- oder Bioethik-Konvention ist schon seit neun Jahren zur Ratifizierung durch die Schweiz bereit. Den Grünen ist sie zu liberal, den Liberalen und Radikalen ist sie zu restriktiv. Dabei ist aber daran zu erinnern, dass gerade der Freisinnige Johannes Randegger im Januar 1998 mittels einer Interpellation die Ratifikation der Bioethik-Konvention durch die Schweiz verlangte. Die Grünen stützen sich auf den Basler Appell gegen Gentechnologie und folgen den Argumenten dieser Gruppierung.

Wir von der CVP begrüssen dieses Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin, welches verbindliche Rechtsregeln für medizinisches Handeln festlegt. Damit werden die wichtigsten Grundsätze zum Schutz der Privatsphäre, zur Genetik, zur Organentnahme für Transplantationszwecke, zur Einwilligung in medizinische Eingriffe und zur medizinischen Forschung festgelegt. Darum hatten wir das Geschäft auch sistiert und haben es jetzt, nach Abschluss des Transplantationsgesetzes, eben hier in unserer Kommission, die ich präsidieren darf, behandelt.

Die Konvention stellt in der vorliegenden Form für die CVP einen vertretbaren Kompromiss dar. Sie ist nicht zu permissiv, setzt klare Grenzen und lässt trotzdem die medizinische Forschung zu.

Viele europäische Länder haben die Bioethik-Konvention bereits ratifiziert, darunter Dänemark, Norwegen, Spanien, Portugal und viele neue EU-Mitgliedländer. Wir von der CVP sind der Meinung, dass die Schweiz ebenfalls entsprechende Leitplanken setzen soll. Das Transplantationsgesetz ist unter Dach und Fach; daher soll, wie geplant, die Sistierung der Ratifizierung aufgehoben und die Konvention definitiv ratifiziert werden. Wenn wir es heute nicht tun, werden wir immer wieder Gründe finden, es nicht zu tun, denn es wird immer wieder neue medizinische Errungenschaften und Methoden geben, die Anpassungen erfordern werden. Mit dieser Konvention können wir einstweilen klare Leitplanken festlegen. Wir erhalten einen mit den europäischen Ländern abgesicherten Schutz in diesen heiklen bioethischen Bereichen.

Die CVP-Fraktion begrüsst daher die klaren Richtlinien und ethischen Grundsätze und bittet Sie, dem Übereinkommen zuzustimmen.