Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Jetzt machen wir ein Gesetz, mit dem alle Gewährleistungen gemacht werden, damit es bei allen solchen Dingen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu- und hergeht. Wir machen lauter Bestimmungen, mit denen ein grundrechtswidriges Vorgehen im Normalfall nicht vorkommt. Und wenn es in einem abnormalen Fall doch vorkommt, haben die Betreffenden eine Beschwerdemöglichkeit.

Was ist ein unabhängiger Menschenrechtsbeobachter? Was ist das? Von wem ist er unabhängig? Was wäre ein abhängiger Menschenrechtsbeobachter? Jetzt müssen Sie einmal sehen, was für ein Apparat da aufgezogen würde - nur für diese eine Frage. Konflikte sind vorprogrammiert; das gibt nachher einen Haufen Streitereien, das bringt nichts und lähmt natürlich auch die Verantwortlichen in ihrer Tätigkeit. Schaffen Sie klare Verantwortungen. Wir haben ein Gesetz, und wir haben Leute, die Verantwortung tragen. Wenn sie in ihren Verantwortungsbereichen Fehler machen, sind sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir brauchen nicht noch ein ausserstaatliches, sogenannt unabhängiges Menschenrechtsbeobachter-Gewissen, das da auch noch die Behördentätigkeit begutachtet, vor allem in diesen schwierigen Situationen. Dann müsste alles dokumentiert werden, ein Bericht über die begleitete Rückführung müsste gemacht werden, und dann würde schon über den Bericht gestritten. Rückgeführte Personen könnten diesen Bericht einsehen, jeder kann dann daraus herauslesen, was er will und kann. Würde während der Rückführung gegen dieses Gesetz verstossen, würden die unabhängigen Menschenrechtsbeobachter einen Bericht zuhanden des EJPD - ich freue mich, dass Sie in mich ein solches grenzenloses Vertrauen haben -, aber dann auch noch zuhanden der Behörden erstellen.

Nein, lassen Sie die Finger von solchen Dingen. Das ist ein wohlklingender Name, ein unabhängiger Menschenrechtsbeobachter. Er ist ein Mensch wie Sie und ich, und er wäre angestellt, um dafür zu sorgen, dass die Verantwortung nicht wahrgenommen wird von denen, welche die Verantwortung wahrnehmen müssten.

Ich bitte Sie dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.