Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Es geht hier um medizinische Untersuchungen. Die Minderheit Roth-Bernasconi verlangt, dass in jedem Fall, in dem man Zwang angewendet hat, eine medizinische Untersuchung durchgeführt wird. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist sinnlos. Es ist nicht nötig, eine medizinische Untersuchung durchzuführen, wenn Sie jemanden für eine halbe Stunde gefesselt haben und dann die Fessel wegnehmen. Wir haben festgehalten, in welchen Fällen eine medizinische Untersuchung zur Wahrung der Gesundheit notwendig ist, nämlich dann, wenn es um schwerwiegende Beeinträchtigungen geht.

Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.