Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzuschreiben. Wir müssen aufpassen, dass die Motionen nicht einfach bestehen bleiben, sodass es nie aufhört, auch wenn wir die Aufgaben gelöst haben. Sie können ja eine neue Motion machen, die etwas anderes fordert, sollten aber nicht eine Motion bestehen lassen, die erfüllt ist. Das Bundesamt für Justiz hat Anfang September 2007 den Entwurf für ein Zusatzprotokoll zum Haager Entführungsübereinkommen bei der Haager Konferenz für internationales Privatrecht eingereicht, wie das die Motion verlangte. Natürlich ist der Erfolg, den dieser Entwurf bei der Haager Konferenz haben wird, nicht mehr im Einflussbereich des Bundesrates. Man hat das getan, was man kann, mehr nicht. Selbstverständlich wird sich die Schweiz auch bei den weiteren Beratungen für diesen Entwurf einsetzen.

Zusammen mit dem Entwurf für ein Bundesgesetz, den Sie soeben diskutiert haben, hat sich der Bundesrat also sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene für Verbesserungen eingesetzt; er hat ja auch das betreffende Gesuch eingereicht. Damit sind die Anliegen erfüllt. Sie müssen mal sehen, was Sie in der Verwaltung auslösen, wenn Sie Motionen nie abschreiben, einfach weil Sie sagen, es sei schön, das Anliegen noch etwas aufrechtzuerhalten. Die Motionen werden jedes Jahr weitergeführt und begründet, es wird gesagt, warum man sie nicht abschreibt, was man getan und [PAGE 1645] nicht getan hat. Tun Sie auch etwas, damit in der Administration nicht unnötige Arbeiten gemacht werden müssen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.