Hubmann Vreni · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich vertrete hier den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold. Wir beantragen Ihnen, die Motion der heutigen Bundesrätin Leuthard, "Kindeswohl und Haager Übereinkommen", nicht abzuschreiben. Die Schweiz hat zwar in Den Haag einen Vorschlag für ein Zusatzprotokoll eingereicht, wie das Frau Leuthard noch als Nationalrätin verlangt hatte. Dieses Zusatzprotokoll ist aber noch nicht beschlossen worden. Wenn wir nun diese Motion abschreiben, wird man in Den Haag denken, das Anliegen sei erfüllt und die Angelegenheit für uns erledigt. Dem ist aber nicht so. Die Schweiz muss im Sinne von Frau Leuthard weiterhin mit dem Anliegen in Den Haag präsent sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Motion nicht abschreiben.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu unterstützen.