David Eugen · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, diesen Vorstoss als Motion, nicht als Postulat zu überweisen. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, ist auch der Bundesrat dieser Meinung.

Wenn wir den Motionstext interpretieren, wie ihn die Minderheit versteht, besteht dessen Hauptstossrichtung darin, dass bei Verstössen eine Busse verhängt werden kann. Das ist heute so nicht möglich. Wie der Präsident der Kommission zu Recht gesagt hat, ist die direkte Sanktion heute nicht möglich, weil in einem Verwaltungsverfahren zuerst immer der Tatbestand festgestellt werden muss, bevor überhaupt eine Busse ausgesprochen werden kann.

Nach Auffassung der Minderheit und offenbar auch des Bundesrates gibt die Motion doch die zentrale Zielrichtung der Gesetzgebungsnotwendigkeit richtig wieder. Es ist so, dass nach Artikel 25 des Geschäftsreglementes des Ständerates die Motion den Bundesrat beauftragt, den Entwurf zu einem Bundesgesetz vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Hier geht es eben darum, dem Bundesrat den Auftrag zu geben, jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen, der genau diese Bussenordnung dahingehend ändert, dass wirksame Sanktionen möglich werden.

Wenn wir die Motion in ein Postulat umwandeln, dann heisst es nach Artikel 25 Absatz 3 des Geschäftsreglementes: "Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob der Entwurf zu einem Bundesgesetz vorzulegen .... sei." Der Bundesrat ist ja bereits daran, diese Aufgabe effektiv auszuführen. Also wäre es doch wahrscheinlich nicht richtig, wenn wir ihn jetzt bremsen - und das wäre dann eigentlich eine Bremse -, indem wir sagen: Wir wollen eigentlich, dass die ganze Sache erst geprüft und Bericht erstattet wird. Im Gegenteil, es besteht Handlungsbedarf; ich denke, es wäre eine Schwächung der Zielrichtung dieser Motion - die Einführung eines wirksamen [PAGE 638] Sanktionensystems im Kartellgesetz -, wenn wir jetzt im Ständerat diesen Vorstoss als Postulat überweisen würden, nachdem ihn der Bundesrat selbst als Motion entgegennehmen möchte.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen.