Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Der Risikoausgleich ist Symptombekämpfung. Er ist nötig, weil das System der sich konkurrenzierenden Krankenkassen in der Grundversicherung nicht von sich aus funktioniert. Statt sich bezüglich Dienstleistungsqualität zu konkurrenzieren, jagen die Krankenkassen nach sogenannt guten Risiken. Die Kassen investieren in die Risikoselektion, anstatt der Pharmaindustrie und gewissen Leistungserbringern Paroli zu bieten. Das ist in höchstem Masse unbefriedigend. Deshalb ist die SP auch nach der verlorenen Abstimmung zur Einheitskasse überzeugt, dass das heutige Krankenkassensystem auf die Länge nicht funktionieren wird.

Solange wir uns aber in diesem System bewegen, müssen wir seine schlimmsten Auswüchse bekämpfen. Die [PAGE 1651] unsägliche Risikoselektion steht dabei im Zentrum. Schauen Sie sich auf der Strasse um: Es ist die Zeit der Krankenkassenwerbung! Junge, strahlende, gesunde Leute lächeln uns von den Plakaten an. Wenn Sie eine ältere, etwas abgekämpfte Dame lächeln sehen, können Sie sicher sein, dass es sich um eine Nationalratskandidatin, nicht aber um eine Werbeträgerin für die Krankenkassen handelt. Die Krankenkassen werben junge, gesunde Männer an, weil sie die besten Risiken sind. Damit diese Strategie die Solidarität in der Krankenversicherung nicht vollends untergräbt, muss sie mit dem Risikoausgleich korrigiert werden.

Wir erinnern uns: Der Risikoausgleich war ursprünglich dafür gedacht, bei der Inkraftsetzung des Krankenversicherungsgesetzes die bestehenden Unterschiede zwischen den Kassen betreffend ihre Versicherten auszugleichen. Oder einfacher gesagt: Jene Kassen, die vor dem Obligatorium vor allem Versicherte mit tiefen Krankheitskosten als Kundinnen und Kunden hatten, sollten dadurch keinen Vorteil erhalten. Aufgabe des Risikoausgleichs ist die Verhinderung von Risikoselektion und die Stärkung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Wie sieht die Bilanz nach elf Jahren KVG aus? Die Unterschiede bezüglich der Risikostruktur haben sich nicht verringert, sie haben sich noch verschärft. Entsprechend ist die Ausgleichssumme zwischen den Versicherern in den letzten Jahren ständig gestiegen. Die Zahl der Zahlerkassen hat zugenommen, jene der Empfängerkassen abgenommen. Mit der Schaffung von Billigkassen, teilweise mit Versicherten mit einem Durchschnittsalter von rund dreissig Jahren, hat die Risikoselektion nochmals eine neue Dynamik erhalten.

Fazit: Der Risikoausgleich erfüllt seine Aufgabe schlechter als bei seiner Einführung. Er muss deshalb mit zusätzlichen Kriterien gestärkt werden. Die SP-Fraktion unterstützt die Aufnahme des Spital- und Heimaufenthaltes sowie eines Mobilitätsindikators als zusätzliche Kriterien. Wir vertrauen dabei auf die Einschätzung der Experten, dass mit diesen zusätzlichen Kriterien die Solidarität gestärkt werden kann und die Schikanen der Kassen gegenüber älteren und kranken Menschen eingedämmt werden können.

Doch - ich bin hier ehrlich - ich bleibe bei dieser Übung skeptisch. Ich bin noch nicht sicher, ob wir nicht mit einer Verfeinerung des Risikoausgleichs provozieren, dass die Risikoselektion noch raffinierter wird und dass sich damit die Schraube der zusätzlichen Bürokratisierung des Systems weiter dreht. Leider haben wir im Moment keine Alternative. Aber wie eingangs erwähnt: Wir machen hier Symptombekämpfung, und zu dieser sind wir verpflichtet. Zu schikanös sind nämlich die Geschäftspraktiken der Krankenkassen, und zu gefährlich wird das zentrale Prinzip der Krankenversicherung angegriffen, nämlich dass alle Menschen, egal, ob alt oder jung, ob gesund oder krank, ob Frau oder Mann, denselben Zugang zur Grundversicherung zum selben Preis haben.

Zu den Minderheitsanträgen werden wir im Rahmen der Detailberatung Stellung nehmen. Vielleicht hier noch ein paar Worte zu den verschiedenen Anträgen auf Nichteintreten, Rückweisen und Verschieben: Offensichtlich versucht die Groupe-Mutuel-Fraktion hier im Rat mit allen Mitteln, die Vorlage zu sabotieren. Das Ziel ist klar: Als Versicherung mit einer sogenannt guten Risikostruktur und einer aggressiven Strategie in Sachen Billigkassen ist die Groupe Mutuel eine bedeutende Zahlerkasse. Kein Wunder, hat sie alles Interesse daran, dass der Risikoausgleich zahnlos bleibt. Die Groupe Mutuel strebt eine Kassenlandschaft an, in der sich zwei, drei grosse Kassen den Markt aufteilen - nicht nur den Versicherungsmarkt, sondern auch den Markt der Leistungserbringer. Die Kassen sollen festlegen können, mit welchen Ärztinnen und Ärzten, mit welchen Spitälern und Pflegeheimen sie zusammenarbeiten. Und sie sollen diese Leistungserbringer auch in ihren Konzern integrieren können. Dies mag ein spannendes Unternehmensmodell sein, aber es ist kein Modell für eine Sozialversicherung.

Ich bitte Sie, hier im Rat nicht die Interessen einer grossen Krankenkasse zu vertreten, sondern jene der Versicherten. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.