Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich begründe einerseits den Antrag der Minderheit Rossini zu Absatz 6, und andererseits spreche ich für die Fraktion.

Zur Minderheit Rossini: Hier wird vorgeschlagen, dass der Bundesrat weitere Kriterien, die ein erhöhtes Krankheitsrisiko bezeichnen, einführen kann. Wir sind der Überzeugung, dass der Risikoausgleich ein dynamisches Instrument bleiben muss oder werden soll, das heisst, der Bundesrat muss die Möglichkeit haben, weitere Kriterien zu bezeichnen, die ein erhöhtes Krankheitsrisiko darstellen. Dies hat zum Ziel, dass die Kassen - wenn wir schon in diesem Kassensystem sind - tatsächlich über die Dienstleistungsqualität miteinander in Konkurrenz treten und nicht über die Risikoselektion. Das können Sie nun mal nicht wegdiskutieren: Das Ziel, das Sie sich gesetzt haben, nämlich dass die Konkurrenz die Dienstleistungen verbessern solle, haben Sie bisher nicht erreicht. Was die Kassen wirklich tun, ist, Risikoselektion zu betreiben und sich damit Vorteile zu erarbeiten. Wir sind der Meinung, dass es möglicherweise zusätzliche Kriterien braucht, die diese Risikoselektion weiter eindämmen, und der Bundesrat soll die Möglichkeit haben, diese einzuführen.

Jetzt zum Antrag der Minderheit Bortoluzzi: Das ist ein weiterer, relativ grober Sabotageakt gegen die Verfeinerung des Risikoausgleichs. Es sind vier gewichtige Argumente, die gegen den Antrag der Minderheit Bortoluzzi sprechen:

1. Im Jahr 2006 lag das Ausgleichsvolumen zwischen den Versicherten bei etwa 5,8 Prozent. Da könnten Sie sagen: kein Problem mit der Minderheit Bortoluzzi. Aber aufgrund der Studien gehen wir davon aus, dass das Volumen mit den neuen Kriterien auf rund 8,2 Prozent steigen wird. Eine Limite von 7 Prozent würde also den Effekt der Reform, die wir hier in Gang setzen, von Beginn an wieder auf die Hälfte reduzieren.

2. Das Volumen ist keine fixe Grösse, sondern es kann - durchaus legal und ohne grossen Aufwand - manipuliert, verändert werden. Wenn sich z. B. zwei Kassen zusammenschliessen, verändert sich das Volumen von einem Tag auf den anderen schlagartig, ohne dass auf dem Markt bezüglich Risikostruktur etwas passiert wäre.

3. So, wie der Artikel formuliert ist, kann jeder Versicherer durch die Gründung von Billigkassen das Umverteilungsvolumen künstlich aufblähen. Damit kann provoziert werden, dass diese Limite von 7 Prozent viel rascher erreicht wird. Das heisst, dass Billigkassen für den [PAGE 1662] Risikoausgleich zu einem Bumerang werden können, statt dass der Risikoausgleich die Bildung von Billigkassen verhindert. Hier wird die ganze Geschichte sehr offensichtlich pervertiert.

4. Das Umverteilungsvolumen wird letztlich durch den Markt bestimmt: Je aggressiver die Risikoselektion ist, desto grösser ist der Betrag, der umverteilt wird. Es lässt doch sehr aufhorchen, dass ausgerechnet die SVP hier den Markt bekämpfen will und auf Regulierung setzt.

Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi zu Absatz 5bis abzulehnen und den Antrag der Minderheit Rossini zu Absatz 6 anzunehmen.