Bieri Peter · Ständerat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Das zweite Kapitel trägt den Titel: "Die Schweiz als attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz - Entfaltungschancen der kommenden Generation sicherstellen und verbessern." Unter diesem Kapitel hat der Nationalrat sieben Motionen überwiesen. Ich werde die Vorstösse im Folgenden kurz darstellen und Ihnen den Antrag des Bundesrates und unserer Kommission erläutern.

Zum Unterkapitel 2.2 "Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit" hat der Nationalrat eine Motion unter dem Titel "Stärkung des Wettbewerbes in der Schweiz. Gegen Schwarzarbeit und Korruption" überwiesen (00.3210). Die Motion verlangt im Rahmen der geplanten Reformen des Wettbewerbsrechtes aktive Massnahmen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Korruption. Sie verlangt die Förderung der Konsumentensouveränität durch Information, Transparenz und Lauterkeit im wirtschaftlichen Wettbewerb. Der Nationalrat hat die Motion oppositionslos überwiesen. Auch der Bundesrat ist, ohne eine weitere Begründung anzugeben, mit der Überweisung der Motion als Motion einverstanden.

Unsere Kommission empfiehlt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen, die Motion ebenfalls zu überweisen.

[VS]

Überwiesen - Transmis