Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Die Wogen gehen hoch, und ich kann mich erinnern, dass die Wogen schon einmal so hoch gegangen sind, nämlich damals, als das Parlament die LSVA beschlossen hat. Die Wogen sind nachher auch hochgegangen, als nach einem fakultativen Referendum über die LSVA abgestimmt wurde. Ich kann mich sehr gut an diesen Abstimmungskampf erinnern. Im Zentrum dieses Abstimmungskampfes stand immer die Referenzzahl von 325 Franken; man sprach über diese Zahl. Als die LSVA damals in der Volksabstimmung angenommen wurde, wurde sie in der Höhe angenommen, die nun auf den 1. Januar 2008 eingeführt werden soll. Es ist noch nicht lange her, dass ich wieder Inserate gesehen habe, in denen man sich lustig darüber gemacht hat, dass wir von einem ursprünglich beabsichtigten LSVA-Betrag von 600 Franken auf diesen lächerlich kleinen Betrag von 325 Franken heruntergekommen seien. Und dieser Vorwurf ist von der Seite gekommen, die jetzt den letzten Schritt nicht mehr machen will.

Darf ich Sie auch daran erinnern, dass das Schweizervolk die Einführung der 40-Tonnen-Limite nur darum akzeptiert hat, weil gleichzeitig eine LSVA in der Höhe von 325 Franken beschlossen wurde? Die Erhöhung der Gewichtslimite auf 40 Tonnen war mit einem Produktivitätsgewinn verbunden und wäre von der Schweizer Bevölkerung nie akzeptiert worden, wenn nicht gleichzeitig die LSVA in der Höhe von 325 Franken beschlossen worden wäre. Was wir jetzt vollziehen wollen, ist der letzte Schritt, nämlich die Erhöhung auf diese 325 Franken auf den 1. Januar 2008.

Nun war diese Volksabstimmung - Frau Simoneschi hat daran erinnert - natürlich mit der Frage der externen Kosten verknüpft; das war ein ganz wichtiges Argument. Heute wird zum Teil behauptet, diese externen Kosten seien ja schon gedeckt. Darf ich einen Irrtum richtigstellen? Es gibt eine Transportkostenrechnung. In dieser Transportkostenrechnung ist ausgewiesen, dass der gesamte Strassenverkehr, also inklusive der Personenwagen, seine Kosten nur zu 93 Prozent bezahlt, weil er seine externen Kosten nicht deckt.

Die LSVA wurde wegen der externen Kosten eingeführt. Die externen Kosten betreffen die Gesundheit, betreffen die Unfallfolgen, betreffen die Gebäude, betreffen den Lärm. Diese externen Kosten des Schwerverkehrs betrugen im Jahr 2000 noch 1,5 Milliarden Franken. Wenn wir jetzt diesen letzten Schritt machen, dann werden 127 Millionen Franken der externen Kosten im Jahre 2008 ungedeckt sein. Im Jahr darauf, 2009, werden noch 25 Millionen Franken ungedeckt sein. Wir nähern uns also, wenn wir diese letzten Schritte machen, der Kostendeckung, aber wir werden sie immer noch nicht erreicht haben.

Ich möchte Sie auf einen weiteren Umstand hinweisen: Sie, das Parlament, haben auf Druck der Kantone diesen letzten Schritt gewollt. Sie haben uns indirekt bereits gezwungen, ihn zu vollziehen; es ging nämlich um den Infrastrukturfonds. Dort ist von diesem letzten Schritt die Rede gewesen. Das ging so weit, dass Sie sagten: Wenn die LSVA nicht vollständig eingeführt wird, dann hat der Bund den Kantonen die entgangenen Einnahmen auszugleichen. Das heisst: Der Bundesrat hat jetzt beschlossen, die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge noch ein Jahr zurückzustellen; der Bund wird deswegen den Kantonen aus der Bundeskasse 33 Millionen Franken bezahlen müssen, weil das Parlament beim Infrastrukturfonds davon ausgegangen ist, dass dieser letzte Schritt gemacht werde. Wenn Sie nun gar die Motion Kunz annehmen würden, wären es 50 Millionen Franken, die wir den Kantonen bezahlen müssten. Bis jetzt wurde immer wieder in allen Gremien, bei mehreren Volksabstimmungen und auch im Parlament davon ausgegangen, dass die LSVA vollständig umgesetzt werde.

Die LSVA ist nicht eingeführt worden, um irgendjemanden zu quälen oder um abzuzocken, sondern um eine Verlagerung hinzukriegen. Ich komme mir manchmal schon etwas hin- und hergerissen vor. Gestern war ich im Ständerat. Da [PAGE 1688] ist über die Verlagerung gesprochen worden. Dort hat es geheissen: Warum hat man dieses Verlagerungsziel immer noch nicht erreicht? Wie sollen wir es denn erreichen, wenn uns die wenigen Instrumente, die wir zur Verfügung haben, nicht auch zur Anwendung übergeben werden? Es geht nicht nur um die LSVA, es geht auch um die anderen Instrumente. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir heute 400 000 Lastwagen mehr auf der Strasse über die Alpen hätten, wenn wir diese Instrumente nicht hätten?

Heute Morgen gab es im Ständerat eine Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte. Die Wünsche, die dort genannt wurden, gehen weit über das hinaus, was der Bundesrat Ihnen vorschlägt: jeder Region ihren Tunnel - Wisenbergtunnel, Zimmerbergtunnel, der Tunnel bei Thalwil usw. Das sind alles vernünftige Projekte. Aber wie sollen wir sie bezahlen? Man kann doch nicht am gleichen Tag eine Motion annehmen, die eben gerade eine solche Bezahlung verunmöglichen würde!

Ich werde im Ausland oft auf unsere Staatsform, die direkte Demokratie, angesprochen. Manchmal sagen mir andere Minister oder auch Staatspräsidenten: "Ja, das muss ja furchtbar sein in einer direkten Demokratie. Da können Sie ja überhaupt nichts bewirken. Wie halten Sie das als Minister auch nur aus?" Und ich erwähne dann einen der grossen Vorteile der direkten Demokratie, von dem ich überzeugt bin: Die direkte Demokratie schafft eben auch Stabilität, Vertrauen und auch Glaubwürdigkeit. Oft nenne ich das Beispiel der LSVA. Es gab die Bemühung, eine Maut einzuführen, auch in anderen Ländern, beispielsweise in Holland. Dort ist Folgendes geschehen: Die Mehrheit einer Regierung oder eines Parlamentes hat eine Maut beschlossen. Aber sie wurde von den Interessierten bekämpft, in der Hoffnung, es komme demnächst ein Regierungswechsel bzw. ein Wechsel der Mehrheit im Parlament. Diese Taktik ist mit Erfolg angewendet worden. So ist in diesen Ländern zum Teil überhaupt nichts geschehen. Hier in der Schweiz - das sage ich dann meinen ausländischen Partnern - haben wir eine Volksabstimmung gehabt, und so umstritten die LSVA vorher war, so klar wurde sie am Tag nach dieser Volksabstimmung dann selbst von ihren Gegnern akzeptiert.

Ich bitte Sie, bei diesem Respekt vor der direkten Demokratie, dem Respekt vor dem Volk, das über diese Zahl abgestimmt hat, zu bleiben und heute nicht einen Rückwärtssalto zu vollziehen.