Föhn Peter · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Mitunterzeichner und Direktbetroffener. Ich spreche als Vertreter der häufig angesprochenen Berg- und Randgebiete, und ich spreche auch als Schwyzer - das ist nämlich ein Kanton, der die LSVA abgelehnt hat; demzufolge vertrete ich hier mein Volk.

Gemäss Gesetz wird die LSVA einzig für die ungedeckten Kosten des Schwerverkehrs eingezogen. Wir in der Schweiz haben aber heute europaweit die höchste Steuerbelastung der Strassentransporte. Es wurde schon gesagt: das x-fache der Nachbarländer. Es ist in der Zwischenzeit auch bis zu 35 Prozent teurer geworden, was unsere Schweizer Binnentransporte und vor allem unseren Wirtschaftsstandort Schweiz massiv belastet.

Hören Sie bitte endlich auf, unsere Wirtschaft gerade in den Berg- und Randgebieten weiter zu belasten. In meinem Fall muss ich gegen die Mitbewerber aus den Billigländern konkurrieren. Sollen wir nun die Arbeitsplätze in unseren Bergen, in unseren Randgebieten aufgeben? Ich habe da einige Dutzend Arbeitsplätze erhalten und gerettet. Meine Damen und Herren auf der linken Seite, spucken Sie selber einmal in die Hände, und lassen Sie Taten folgen, statt ständig zusätzliche Auflagen und Abgaben zu fordern. Wie viele wären Ihnen dankbar, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen oder zumindest retten würden! Herr Hämmerle, die Verlagerung wurde auch vom Volk beschlossen, das ist richtig, wie eben auch die LSVA. Aber die Verlagerung wurde jetzt gerade hinausgeschoben. Weshalb also die LSVA terminlich nicht auch hinausschieben?

Uns, der SVP, hatte man nicht geglaubt, dass die Verlagerungsziele nicht umgesetzt werden können. Ja, man hatte uns als Lügner dargestellt. Wäre der Verkehr auf unseren Strassen heute flüssiger und hätten Sie den Durchgangsverkehr, wie versprochen, auf die Schiene gebracht, wären wir allenfalls bereit, auch etwas dazu beizutragen.

Jetzt zu einigen Aussagen, die gemacht wurden. Was richtig ist: Die Logistik hat sich massiv verbessert. Aber gerade in meinem Fall kann ich das eben nicht machen, es gibt nach wie vor halt Leerfahrten, und die müssen teuer bezahlt [PAGE 1685] werden. Herr Vollmer, gerade Sie wollten die "40-Tönner" - wir waren dagegen -, das war ein "Zückerli" an die EU. Der Schweizer Wirtschaft bringen diese "40-Tönner" wenig bis überhaupt nichts.

Eine allgemeine Bemerkung: Mit der Erhöhung der LSVA werden auch im Verhältnis unsere von vielen Seiten angesprochenen Berg- und Randgebiete am meisten belastet. Das ist einfach so, das können Sie nicht abweisen, wir müssen da überaus viel leisten.

Ich fordere, meine Damen und Herren in der Mitte, zumindest alle Unterzeichner sowie auch alle Gewerbefreundlichen auf, die Motion Kunz anzunehmen. Wir aus dem Muotatal können mit unseren Produkten unmöglich auf die Bahn umsteigen. Noch etwas: Zusätzlich würden wir damit einmal mehr unsere Familien belasten.