Bernhardsgrütter Urs · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Die LSVA ist für die Verlagerungspolitik und für den Alpenschutz von grösster Wichtigkeit. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wurde vor dreizehneinhalb Jahren vom Volk beschlossen. Mehrmals, und gerade gestern wieder im Ständerat, wurde dieses Verfassungsziel mit Füssen getreten. Die LSVA ist ein wichtiges Instrument und ein Standbein der Güterverkehrsverlagerung. Als Kompromiss und als Zugeständnis gegenüber dem Strassentransportgewerbe wurde eine schrittweise Einführung der LSVA beschlossen. Seit mehreren Jahren ist allen Beteiligten klar und bekannt, und es ist auch mit der EU rechtlich abgesichert, dass auf Anfang 2008, auf den 1. Januar 2008, oder nach der Inbetriebnahme des Lötschbergtunnels die volle Abgabe zu bezahlen ist. Die LSVA ist vom Volk doppelt bestätigt worden - dies im Gleichschritt mit der Anhebung der Gewichtslimiten. Die Anhebung der Gewichtslimiten hat dem Strassentransportgewerbe einen grossen Produktionsgewinn ermöglicht. Die LSVA kann ihre Lenkungsaufgabe nur erfüllen, wenn wir sie, wie mit der EU vereinbart, in ihrer Ganzheit auf 2008 einführen. Die Tarife sind dazu das entscheidende Mittel. Die Rechtsgrundlage der LSVA finden wir in Artikel 85 der Bundesverfassung. Demnach soll die LSVA jene Kosten abdecken, die der Schwerverkehr der Allgemeinheit verursacht und die nicht durch andere Leistungen gedeckt sind.

Herr Kunz, die Ansätze decken die Umwelt- und Klimakosten bei Weitem nicht, die vom motorisierten Schwerverkehr verursacht werden. Es sind nur minimale Ansätze. Folgende drei Punkte sollten auch Sie überzeugen:

1. Der LSVA-Tarif war effektiv immer tiefer als nominal angegeben. Die Tarifberechnungen basieren auf Daten hinsichtlich der Zusammensetzung der Fahrzeugflotte, die längst ersetzt wurde und somit neu höheren Euro-Kategorien angehört. In dieser ersten Periode entgingen dem Staat dadurch durchschnittlich 0,17 Rappen pro Tonnenkilometer bzw. 94 Millionen Franken pro Jahr. Hätte also der Tarif der im Landverkehrsabkommen möglichen Höhe entsprochen, würden Ende dieses Jahres nach sieben Jahren LSVA gut 450 Millionen Franken mehr im FinöV-Fonds liegen.

2. Die Produktionsgewinne durch die höhere Gewichtslimite sind nicht ausgeglichen worden. Die EU und das Schweizer Transportgewerbe haben als Gegenleistung für die Erhebung der LSVA eine Erhöhung der Gewichtslimite auf 40 Tonnen erhalten.

3. Ohne LSVA-Erhöhung sind viele zukünftige, sehr wichtige Bahnprojekte in der ganzen Schweiz nicht realisierbar. Dazu wird meine Kollegin Franziska Teuscher vertieft Stellung nehmen.

1994 haben wir Schweizerinnen und Schweizer gegen den Willen von Bundesrat und Parlament der Alpen-Initiative und damit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zugestimmt. Jetzt, dreizehneinhalb Jahre später, haben wir nicht einmal den Kompromiss des Parlamentes und der Umweltverbände, der 1999 geschlossen wurde, erfüllt. Dies wären 650 000 LKW-Transitfahrten per 2009. Der Ständerat hat gestern bei der Behandlung der Güterverkehrsvorlage entschieden, dieser längst überfälligen Verlagerung, gegen den Volkswillen, nochmals Steine in den Weg zu legen.

Wir Grünen fordern darum die Ablehnung dieser "Weitere-Verzögerungs-Motion".