Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Dass dieser Vorstoss aus den Reihen der SVP kommt, erstaunt an sich nicht. Denn die SVP [PAGE 1682] hat damals schon die Verfassungsgrundlage abgelehnt und ist in der Volksabstimmung deutlich unterlegen: Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung haben anlässlich der Volksabstimmung zum Verfassungsartikel Ja gesagt. Dann arbeiteten wir ein Gesetz aus, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Die SVP wehrte sich gegen die Vorlage und unterlag wiederum beim Volk. Jetzt kommen Sie wieder und möchten in der letzten Phase dieser LSVA quasi über den parlamentarischen Weg den zweifachen klaren Volksentscheid wieder aushebeln. Das ist meines Erachtens nicht sehr demokratisch. Aber erstaunt hat mich, das muss ich hier deutlich sagen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen der Ratsmitte, Freisinnige und sogar Mitglieder der CVP, diesen Vorstoss mitunterzeichnet haben. Das hat mich erschüttert. Wenn ich nur schon den Titel des Vorstosses lese: "Verhinderung der staatlichen Abzockerei des Binnenverkehrs"!

Wir haben hier ein Gesetz gemacht, zu welchem das Volk Ja gesagt hat. Und dann kommen Sie mit solchen Beschreibungen? Das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit!

Es wurde jetzt immer von der Strassenrechnung gesprochen und von der Deckung der Kosten. Wissen Sie noch, was einer der Hintergründe dafür war, dass wir diese LSVA hier beschlossen haben? Einer dieser Hintergründe war die Erhöhung der Limite von 28 auf 40 Tonnen. Man hat gesagt: Mit dieser Erhöhung erhalten die Lastwagen eine massive Produktivitätszunahme, sodass man einen Teil dieser Produktivitätszunahme mit der LSVA absteuern kann. Es war keine zusätzliche Belastung.

Es wurde bereits gesagt: Um die LSVA beneidet uns heute die ganze Welt. Sie ist ein Instrument der Finanzierung unserer ganzen Verkehrspolitik, der ganzen Verlagerungspolitik. Wenn Sie dies jetzt hier, in dieser dritten Stufe, blockieren, dann verweigern Sie die Mittel, mit denen wir in der ganzen Verkehrspolitik rechnen. Wenn im nächsten Jahr hier über ZEB, über "Bahn 2000, zweite Etappe" diskutiert wird, wenn diese berechtigten Forderungen auf den Tisch kommen, müssen alle Regionen wissen, dass wir dann nicht genügend Geld haben. Das kann es wirklich nicht sein.

Ich bin umso mehr überrascht, wenn man jetzt so tut, als sei der Beschluss des Bundesrates quasi eine nachträgliche sogenannte Abzockerei. Frau Hutter, Sie haben dieses Wort auch verwendet, Herr Kunz hat es in seinem Text verwendet. Es war von allem Anfang an klar - es war in der Botschaft festgelegt -, dass man die LSVA in diesen drei Stufen erhebt. Das war ein Entgegenkommen, man wollte die Branche nicht mit einem Schlag damit belasten. Man hat in der Botschaft festgeschrieben, dass man das in diesen drei Etappen macht. Die Höhe des Betrages war auch festgelegt. Es ist nämlich genau dieser Betrag, den die Schweiz im Rahmen des bilateralen Landverkehrsabkommens mit der EU, das ja nach der Ablehnung des EWR nötig war, festgeschrieben hat. Das Volk wusste also in beiden Fällen haargenau, glasklar, worum es geht, um welche Beträge es geht. Wenn wir jetzt diesen dritten Schritt vollziehen - der Bundesrat in seiner Kompetenz -, dann machen wir das, was wir und das Volk so aufgegleist haben. Es ist deshalb wirklich eine Ungeheuerlichkeit - man kann es nicht deutlich genug sagen -, jetzt mit einer solchen Rhetorik und mit einer solchen Wortwahl, mit dem Begriff "Abzockerei", hier zu versuchen, das, was wir als Säule der Verkehrspolitik aufgebaut haben und was vom Volk bestätigt worden ist, mit einer Motion wieder rückgängig zu machen.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, hier keinen solchen Schwenk zu vollziehen - einen Schwenk in der Verkehrspolitik, einen Schwenk in der Respektierung der Volksentscheide -, sondern diese Motion klar und deutlich abzulehnen.