Theiler Georges · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob ich gleich zur Fragenbeantwortung übergehen soll - heute scheint die "Fragitis" Einzug zu halten.

Aber jetzt zur Sache: Die FDP-Fraktion hat die Erhöhung der LSVA sehr lange diskutiert und hat in dieser Frage divergierende Meinungen, hat sich aber über diese Argumente ausgetauscht. Mehrheitlich kommen wir zum Schluss, dass die LSVA zum heutigen Zeitpunkt nicht erhöht werden sollte. Es gibt verschiedene Gründe dafür. Der Schwerverkehr - das wurde jetzt mehrheitlich gesagt, und das steht auch in der Motion - deckt mit der bisherigen Belastung durch die LSVA, aber selbstverständlich auch durch andere Belastungen seine Kosten gemäss Artikel 85 Absatz 1 der Bundesverfassung, aber auch gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG), wo es heisst: "Der Ertrag der Abgabe darf die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen." Ich meine, wenn jetzt hier in der Stellungnahme zur Motion wieder die externen Kosten in irgendeiner Höhe unbelegt angeführt werden, dann reicht mir das nicht aus.

Weiter stellt sich aber auch die Frage, ob eine LSVA-Erhöhung zum heutigen Zeitpunkt überhaupt zur Verlagerung von irgendetwas beitragen kann. Ich komme zum Schluss, dass dem nicht so ist. Sie wissen ja, dass die LSVA nur zu einem kleinen Teil auf der Transitachse wirkt; zum grossen Teil wirkt sie in der Fläche, belastet also den übrigen Transportverkehr und damit die Wirtschaft. Wenn ich einen Blick zurück werfe auf das, was bei der Einführung der LSVA passiert ist, stelle ich fest: Wir haben die entsprechenden Kurven, Herr Bundesrat, in der Kommission sehr wohl gesehen, dass zwar die LSVA angestiegen ist, man aber ein paar wenige Monate nach Einführung der LSVA die Trassenpreise bei der Bahn erhöht hat. Jetzt sagen Sie mir einmal: Welchen Sinn hat es, dass wir zwar den Schwertransport auf der Strasse belasten, aber gleichzeitig die Schienentrassenpreise erhöhen? Dann haben Sie keine Differenz mehr; dann haben Sie genau das, was wir eigentlich auf der Transitachse haben wollten, eben nicht erreicht. Das hat auch dazu geführt, dass jetzt die Trassenpreise in der Schweiz etwa zwei- bis dreimal so hoch sind wie im übrigen Europa. Ja, glauben Sie, dass wir uns das im Schienenverkehr auf Dauer leisten können? Wohl kaum.

Also, bevor wir jetzt eine Erhöhung vornehmen, erwarte ich endlich eine Diskussion hier drin über die Ausgestaltung der Trassenpreise; es gibt ja auch noch die Frage der Tag- und Nachttarife, es gibt die Frage der Gewichtsabhängigkeit, die Frage der Lärmabhängigkeit. All diese Dinge gehören doch hierher, bevor man über eine Erhöhung der LSVA diskutiert. Aber sicher darf nicht wieder das Gleiche passieren, das bei der Einführung der LSVA passiert ist, dass man die Trassenpreise dann einfach wieder künstlich hochfährt.

Ein weiterer Grund für unsere Haltung ist der, dass die Gütertransportvorlage in diesem Rat noch gar nicht behandelt worden ist. Dort wird die Diskussion der Alpentransitbörse dann geführt werden müssen. Das führt zu einer weiteren Verteuerung der Strasse, und es führt auch dazu, dass die Schiene weiterhin subventioniert werden soll. Ich meine, es wäre redlich gewesen, Herr Bundesrat, wenn man diese Vorlage abgewartet hätte.

Noch ein Wort zu den Randregionen: Es wird jetzt immer gesagt, die Randregionen würden dann speziell von den Erträgen aus diesen zusätzlichen LSVA-Mitteln profitieren. Es stimmt, dass dort gewisse Mittel fliessen. Aber es ist nur die halbe Wahrheit. - Jetzt müssen Sie auch wieder nicken, Herr Levrat. Sie müssen nicht nur nicken, wenn Sie mit mir einverstanden sind, Sie dürfen auch jetzt nicken. - Bei den Einnahmen für die Randregionen zahlen natürlich die Randregionen auch viel mehr. Warum? Weil man eine grössere Distanz bis dorthin zurücklegen muss und weil damit die Produkte in diesen Regionen natürlich noch viel mehr verteuert werden. Bezüglich der Rechnung für die Randregionen bin ich mir also nicht so sicher; ich habe das nicht rechnen können, aber ich glaube nicht so ganz, dass die Randregionen von dieser Erhöhung profitieren werden.

Jetzt noch etwas zur Wirtschaft: Die Wirtschaft sagt klipp und klar, dass sie eine solche LSVA-Erhöhung heute, zum gleichen Zeitpunkt, in dem wir tendenziell - wir haben es in diesem Rat in dieser Session beschlossen - die Steuern senken wollen, nicht will. Das können wir zu einem späteren [PAGE 1684] Zeitpunkt tun, wenn die Finanzen dies absolut verlangen. Es ist volkswirtschaftlich wohl nicht gerade der richtige Moment. Allein die Begründung mit der Finanzierung, das ist die wichtigste Seite, genügt uns, der Mehrheit der Fraktion, nicht, um einer LSVA-Erhöhung heute zuzustimmen.

Ich empfehle Ihnen im Namen der FDP-Fraktion die Zustimmung zur Motion Kunz.