Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Nach der Rückweisung der Vorlage zur weiteren Privatisierung der Swisscom war uns klar, dass das Problem nicht gelöst war und dass wir einen zweiten Anlauf machen mussten und wollten. Die Fragen, die wir zu beantworten haben, betreffen im weitesten Sinne die strategische Positionierung dieses für unser Land sehr wichtigen, grossen Unternehmens, für das wir heute einen grossen Teil der unternehmerischen und finanziellen Risiken zu tragen haben. Dies ist so infolge unserer Beteiligung, aber auch infolge der fehlenden strategischen Flexibilität, die das Unternehmen für die künftige Entwicklung hat, und schliesslich wegen der Rollen- und Interessenkonflikte, die sich für den Bund aus den verschiedenen Funktionen - als Gesetzgeber, als Regulator, als Eigner und als Grosskunde - im Bereich der Telekommunikation ergeben.

Weil das so ist, hat der Bundesrat diese beiden Motionen zur Annahme empfohlen, obwohl er schon bei der Begründung darauf aufmerksam gemacht hat, dass gewisse Widersprüche innerhalb der Motionen, aber auch zwischen den beiden Motionen vorhanden sind. Deshalb ist der Bundesrat Ihrer vorberatenden Kommission dankbar dafür, dass sie die Ablehnung der beiden Motionen beantragt. Er kann sich dieser Ablehnung gerne anschliessen, denn als Alternative dazu verlangt ein Postulat, dass wir eine erneute Auslegeordnung über alle anstehenden Fragen und die möglichen Lösungen zu erstellen haben.

Herr Marti hat sich nach der Terminplanung erkundigt. Intern sind wir der Meinung, dass wir diesen Bericht etwa bis Mitte des Jahres 2008 erstellen werden, und er wird auch Hinweise geben, wie wir dann einen zweiten Schritt angehen wollen. Wir wollen Ihnen dann die Absichten des Bundesrates in diesem Bericht schon einmal bekanntgeben. Über diesen Bericht kann man diskutieren, und dann soll dem Parlament eine nächste, austarierte Vorlage unterbreitet werden. Wann das der Fall sein wird, kann ich Ihnen heute natürlich noch nicht sagen; das hängt auch davon ab, wie Sie die Antworten, die Sie in Ihrem Postulat verlangen, beurteilen und wie der Zeithorizont sich dann präsentiert.

Ich glaube, wir sollten auf jeden Fall dieses Thema jetzt nicht ruhen lassen. Es ist nach wie vor relevant. Die Umstände um dieses Unternehmen erfordern, dass wir hier voranschreiten.

Ich möchte abschliessend zum Ausdruck bringen, dass die Beziehungen zwischen dem Verwaltungsrat der Swisscom und dem Bundesrat derzeit ausgezeichnet sind. Diese haben sich stabilisiert, und wir haben uns auch auf die abgemachten Themen konzentriert, sodass derzeit aus dieser Optik ein gutes Einvernehmen herrscht und auch ein Klima, in dem man dann gemeinsam die anstehenden Probleme, mit dem Parlament selbstverständlich, lösen kann.