Bieri Peter · Ständerat · 2000-10-03

Wortprotokoll

Unter dem Kapitel 2.4 "Umwelt und Infrastruktur" hat der Nationalrat mit 107 zu 42 Stimmen die Motion "Zukunft des Service public" überwiesen. Der Bundesrat beantragt die Umwandlung in ein Postulat. Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, den flächendeckenden Service public zu definieren und Massnahmen zu ergreifen, um diesen auch in Zukunft sicherzustellen. Die Motion verlangt ein Konzept, wie der Service public künftig in Gebieten verwirklicht werden kann, wo keine rentablen Geschäfte möglich sind. Dabei soll den Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der EU und der WTO Rechnung getragen werden.

Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf die heutigen gesetzlichen Regelungen und Leistungsvereinbarungen in den Bereichen Telekommunikation, Post und öffentlicher Verkehr, aber auch in den Bereichen des Gesundheitswesens oder der Medien. Er verfolge die Situation aufmerksam, da auch ihm die Versorgung mit diesen mit Service public gemeinten Dienstleistungen über das ganze Land wichtig seien. Er sei jedoch nicht damit einverstanden, dass dies in einem einheitlichen, für die ganze Fläche unseres Landes gültigen Konzept bewerkstelligt werden könne, da die Voraussetzungen zu unterschiedlich seien.

Die Motion wurde in unserer Kommission sehr intensiv diskutiert. Von den Befürwortern wurde angeführt, dass mit "flächendeckend" nicht einfach "einheitlich" gemeint sei, sondern dass auch eine von der Fläche wie auch von der Sache her differenzierte Darstellung möglich sei. Gerade aus der aktuellen Situation heraus werde der Service public in dieser Legislatur zu einem zentralen Thema werden. Die betreffenden Gesetze müssten ohnehin angepasst werden.

Die Befürworter der Postulatsform ihrerseits argumentierten weniger mit der inhaltlichen Zielrichtung als mit der formellen Art des Vorstosses. Es werde zwar ein Konzept, aber nicht irgendein gesetzgeberisches Verfahren gefordert. Schon deshalb sei hier die Form des Postulates richtig.

In der Erklärung wies die Bundeskanzlerin auch auf die vom Bundesrat beschlossenen Fonds von 80 Millionen Franken für die Finanzierung von Massnahmen im Bereiche des öffentlichen Verkehrs und der Telekommunikation hin. Im Weiteren möchte ich auf die von der KVF im Zusammenhang mit verschiedenen kantonalen Initiativen beschlossene Motion verweisen, die eine gleiche Stossrichtung wählt. Sie enthält jedoch konkrete Forderungen. Wir werden dieses Geschäft morgen oder allenfalls übermorgen behandeln.

Unsere Kommission beantragt Ihnen mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion des Nationalrates im Einklang mit dem Bundesrat als Postulat zu überweisen. Eine Minderheit will die Überweisung als Motion.