Bieri Peter · Ständerat · 2007-09-17

Wortprotokoll

Für einen Drittel von uns ist dies die letzte Session als Ratsmitglied. Wir werden am Schluss der Session in würdiger Form von denjenigen Kolleginnen und Kollegen Abschied nehmen, die sich nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen. Anlässlich unseres traditionellen Ständeratsausfluges in die Landschaft Gotthelfs am Mittwochnachmittag der zweiten Sessionswoche, zu dem ich Sie trotz allfälliger Wahlstrapazen alle herzlich einlade, sowie bei der Einladung unserer abtretenden Kolleginnen und Kollegen am dritten Montag der Session werden wir Gelegenheit haben, die zu Ende gehende gemeinsame Zeit und die über all die Jahre bewusst gepflegte Freundschaft noch einmal zu vertiefen.

Zuerst werden wir jedoch ein reich befrachtetes Sessionsprogramm durcharbeiten müssen. Einige bedeutende Vorlagen sollen noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden, was nicht nur die Räte, sondern z. B. auch die Redaktionskommission vor eine grosse Herausforderung stellt. Auch am Schluss der Legislaturperiode und vor den Wahlen wollen wir in beiden Räten und in den Kommissionen sachbezogen und mit Respekt gegenüber Andersdenkenden politisieren. Ich bin besorgt darüber, dass es nicht mehr selbstverständlich ist, dass die Vertraulichkeit und die Mehrheitsentscheide in Kommissionen respektiert werden, dass kurzfristige Parteiinteressen zum Mass aller Dinge zu werden drohen, dass Ratsmitglieder unter Polizeischutz gestellt werden müssen und Mitarbeitende der Parlamentsdienste bedroht und öffentlich verbal diffamiert werden.

Als ehemaliger Präsident der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission weiss ich, dass die in Artikel 169 der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe der Oberaufsicht über Bundesrat, Bundesverwaltung und eidgenössische Gerichte ein hohes Mass an politischer Sensibilität, gegenseitiger Kritikfähigkeit, Offenheit und Vertraulichkeit bei Prüfenden und Geprüften voraussetzt. Was die Arbeit der Parlamentsdienste und damit auch der Mitarbeitenden des Sekretariates der GPK betrifft, weiss ich aus meiner Erfahrung, dass sie ihre Arbeit mit einer hohen persönlichen und fachlichen Kompetenz und voll und ganz der Sache verpflichtet ausführen. Als Präsident der Verwaltungsdelegation verwahre ich mich gegen die in letzter Zeit erfolgten Angriffe von Parlamentsmitgliedern auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die von den Kommissionen verabschiedeten Berichte tragen deren Mitglieder die vollumfängliche Verantwortung.

Ich bitte Sie, in Ihren Fraktionen und bei Auftritten in den Medien und in der Öffentlichkeit darauf hinzuwirken, dass das Parlament seine verfassungsmässigen Aufgaben auch vor den Wahlen korrekt und ordnungsgemäss wahrnehmen kann. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn die Behörden und ihre Mitglieder an Achtung und Respekt verlieren und die Wählerinnen und Wähler am 21. Oktober 2007 ihren Unwillen und ihre Enttäuschung durch Wahlabstinenz bekunden.

Ich freue mich, dass wir uns im Ständerat nun mit der gebotenen Sachlichkeit den Geschäften der Session zuwenden können.

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