Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Ich bedanke mich bei Frau Sommaruga für den Rückzug ihres Minderheitsantrages. Es ist tatsächlich so, dass es wichtig ist, dass Artikel 36a des Patentgesetzes eben kongruent zu Artikel 22a des Sortenschutzgesetzes ist. Die Zwangslizenzen können nicht unterschiedlich geregelt sein. Das haben wir somit erreicht.

Ich bitte Sie somit, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.