Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Ich werde zuerst die Fassung der Mehrheit vorstellen und dann, obwohl ich Kommissionssprecherin bin, die Fassung der Minderheit. Ich kann es aber vorwegnehmen: Ich werde den Minderheitsantrag zurückziehen. Deshalb erlaube ich mir als Kommissionssprecherin, für beide Fassungen einzustehen.

Dieser Artikel regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Pflanzenzüchter bzw. ein Sortenschutzinhaber einen Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz hat. Es ist für die Schweizer Landwirtschaft wichtig, dass Züchter auf genetische Ressourcen zurückgreifen können; wenn der Zugang aufgrund eines Patentes erschwert ist oder sogar verwehrt wird, sind davon auch die Züchter betroffen.

Unser Rat hatte eine klare und einfache Regelung gefunden, indem er festhielt, dass die Voraussetzung für die Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz erfüllt ist, wenn die Pflanzensorte, die für Landwirtschaft und Ernährung wichtig ist, die Bedingungen für die Aufnahme in den Sortenkatalog erfüllt. Der Nationalrat erwähnt die Kriterien der Saatgutverordnung für die Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz ebenfalls. Die Mehrheit Ihrer Kommission findet die Erwähnung dieser Kriterien richtig, möchte aber für die Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz für Pflanzensorten ausserhalb von Landwirtschaft und Ernährung auch andere Kriterien zulassen.

Ich habe zwar in der Kommission die Meinung vertreten, unsere ursprüngliche Formulierung sei klarer und eindeutiger; nachdem aber Frau Bundesrätin Leuthard in der Kommission nochmals klargestellt hat, dass bei der Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz gemäss Artikel 36a die Saatgutverordnung die Grundlage für die anzuwendenden Kriterien bildet - das entspricht übrigens auch dem, was der Bundesrat bereits in der Botschaft geschrieben hat -, scheinen mir die Differenzen nun wirklich nicht mehr unüberbrückbar zu sein.

Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zurück; ich möchte damit einen Beitrag zur Ausräumung der Differenzen leisten.